Stenzel: Keine künstliche Verkleinerung der EU durch Rückführung auf 'Kern der Sechs'

Europaparlament befasst sich mit bevorstehendem EU-Gipfel

Straßburg, 4. Juni 2003 (ÖVP-PK) "Die EU darf durch eine künftige Verfassung nicht künstlich verkleinert werden. Es darf keinen Versuch geben, eine Kern-EU der alten Sechs zu schaffen und den Rest um diesen Kern kreisen zu lassen", sagte heute ÖVP-Europasprecherin und Delegationsleiterin Ursula Stenzel im Rahmen der Plenardebatte des Europäischen Parlaments über den bevorstehenden EU-Gipfel von Thessaloniki. "Ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten und der unterschiedlichen Gewichtung der Mitgliedstaaten schwächt den Zusammenhalt der EU. Weder Klein oder Groß noch Alt oder Neu sollten Kriterien einer künftigen EU-Verfassung sein", forderte Stenzel in ihrer Rede. ****

Der Europäische Rat von Thessaloniki habe sich eine anspruchsvolle Tagesordnung gesetzt, bei der es um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der Europäischen Union gehe. "Der vom Konvent unter jetzt hohem Zeitdruck ausverhandelte Entwurf zum Verfassungsvertrag der EU soll verhindern, dass die Europäische Union nach der Aufnahme zehn neuer Mitgliedsstaaten nicht zu einem impotenten Riesen wird. Das ist eine große und historische Chance, die wir nützen müssen", betonte Stenzel. Dies werde aber nur gelingen, wenn der Grundsatz der Gleichberechtigung aller Mitgliedstaaten, die Balance der EU-Institutionen sowie die notwendige Vollrechtsfähigkeit des Europäischen Parlaments berücksichtigt werde.

"Österreich hat sich im Konvent erfolgreich und von Beginn an für die Interessen der mittleren und kleinen Mitgliedstaaten eingesetzt, auch in den politischen Familien und Komponenten", unterstrich die ÖVP-Delegationsleiterin. Im Vordergrund dabei stand, den intergouvernementalen Ansatz nicht einseitig auf Kosten von Gemeinschaftsinstitutionen wie Kommission und Parlament zu stärken. "Es darf auch nicht durch die Schaffung künstlicher Funktionen, die dem Bürger die EU nicht unbedingt näher bringen und die nur Steuergeld kosten, eine Lähmung der EU herbeigeführt werden", so Stenzel. "Eine de facto-Einigung auf den europäischen Außenminister im Konvent ist zu begrüßen, allerdings ersetzt die Schaffung einer Funktion nicht den politischen Willen."

Die Doppelpräsidentschaft in der zukünftigen EU sei zwar noch nicht vollkommen vom Tisch. "Hier sollte es aber möglich sein, bis zum Abschluss der Beratungen im Konvent ein Modell zu entwickeln, das eine Lähmung der EU verhindert und gleichzeitig jedem Land auch in Zukunft einen Kommissar in der Kommission ermöglicht", sagte Stenzel abschließend.

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