ÖKOBÜRO-Tagung: "Was kostet die Umwelt?"

GATS und die Umweltrelevanz der WTO-Abkommen - Stellungnahme der österreichischen Umwelt-NGOs zur 5. Ministerkonferenz in Cancun, September 2003

Wien (OTS) - Bei der ÖKOBÜRO-Tagung "Was kostet die Umwelt?" -eine Kooperation mit der AK, der Stadt Wien und dem BMLFUW -diskutieren heute ExpertInnen aus Wissenschaft, Verwaltung, Umwelt-und Entwicklungs-NGOs sowie VertreterInnen der Bundesarbeitskammer und der Industrie über GATS und die Umweltrelevanz der WTO-Abkommen, die bei der 5. Ministerkonferenz der WTO in Cancun im kommenden September zur Debatte stehen. "Besonders brisant werden in Cancun die Diskussionen um das Verhältnis zwischen internationalem Freihandelsrecht und internationalem Umweltrecht sowie die Verhandlungen um TRIPS, GATS und die Landwirtschaft sein", so Fritz Kroiss, ÖKOBÜRO. "Wichtig ist auch die Frage, wie die Praxis der Streitbeilegungsinstanzen der WTO in Zukunft aussieht, denn den Umweltabkommen fehlt der Durchsetzungsmechanismus."

Bedenklich ist auch die Frage über ein künftiges Investitionsschutzabkommen im Rahmen der WTO. Der Beitrag von Herbert Schaupp, WWF, richtet sich gegen den Start von Verhandlungen darüber:
"Das würde einen Stopp und Rückschritt der Umweltgesetzgebung bedeuten - vor allem in Entwicklungsländern, deren Umweltgesetze noch nicht ausgereift sind. Auf dem Spiel stehen die letzten Naturreichtümer der Erde. Das richtige Forum für Entscheidungen über Investitionen ist daher die UNO."

Iris Strutzmann von GLOBAL 2000 fordert vor weiteren Liberalisierungsschritten im Agrarsektor eine Evaluierung der Auswirkungen. "Denn die Gleichung - Handelsliberalisierung führt zu allgemeinem Wohlstand - geht nicht auf. Verlierer sind in erster Linie die Menschen der Entwicklungsländer und die Umwelt. Es wird immer mehr für den Weltmarkt zu billigen Preisen produziert und für den Eigenbedarf müssen mehr Produkte zugekauft werden," so Strutzmann. "Exportsubventionen, die in Europa und den USA produzierte Lebensmittel künstlich verbilligen, müssen abgeschafft werden."

Bei den Verhandlungen um TRIPS(Agreement on Trade-Related Aspects of Intellecutal Property Right) geht es die gewichtige Frage, wer sich unter welchen Bedingungen die alleinigen kommerziellen Nutzungsrechte der pflanzengenetischen Ressourcen der Welt sichern kann: "TRIPS - Das Abkommen über den rechtlichen Schutz geistigen Eigentums ermöglicht die Patentierung von Lebewesen oder Teilen davon. Der Vereinnahmung von Mensch und Natur durch die Industrie muss durch ein internationales Verbot von Biopatenten ein Riegel vorgeschoben werden", fordert Thomas Fertl, Greenpeace.

Gegen die Privatisierung der Wasserversorgung im Rahmen der GATS-Verhandlungen wendet sich Heinz Högelsberger, GLOBAL 2000: "Alle bisherigen internationalen Erfahrungen haben gezeigt, dass bei einer Privatisierung der Wasserversorgung Umwelt und Konsumenten die Verlierer sind. Daher darf aus dem (Über)-Lebensmittel Wasser keine Ware werden."

Zum Thema GATS und Verkehr legt Martin Blum, VCÖ, eine Studie vor. "Durch GATS drohen schlechtere Rahmenbedingungen für den Öffentlichen Verkehr. Außerdem werden die sozialen und ökologischen Auswirkungen einer zusätzlichen Liberalisierung von Öffentlichem Verkehr und von Transportdienstleitungen in der Diskussion kaum berücksichtigt", kritisiert Blum. "Zudem bedeutet zunehmender Handel mit verstärkter internationaler Arbeitsteilung mehr Verkehr. Das hat weitreichende ökologische Folgen."

Das Positionspapier der Umwelt-NGOs sowie die einzelnen Beiträge sind per e-mail erhältlich. Das ÖKOBÜRO hat ebenso ein Forderungspaket an die VertreterInnen der österreichischen Verhandlungsdelegation in Cancun sowie das EU-Verhandlungsteam zusammengestellt.

Die 5. Ministerkonferenz der WTO wird in Cancun von 10. - 14. September 2003 stattfinden.

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