Stoisits: Verfassungsdienst und Außenministerium bestätigen Grüne Bedenken gegen Strassers Asylreform

Innenminister muss seinen Entwurf zurücknehmen

Wien (OTS) "Nun bestätigt auch der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts und das Außenministerium die schon von den Grünen, dem UNHCR und NGOs vorgebrachten massiven verfassungsrechtlichen und die Menschenrechtskonvention betreffenden Bedenken zum Asylgesetzentwurf des Innenministers", kommentiert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits und fordert die Rücknahme des Entwurfs.

Auch der Verfassungsdienst sieht in Österreich im Verfassungsrang stehende Menschenrechte wie das Folterverbot (Art. 3 der Menschenrechtskonvention) und das Recht auf wirksame Beschwerde (Art. 13 der MRK) durch den vorliegenden Gesetzesentwurf nicht mehr gewährleistet. "Bei einer so klaren Stellungnahme von VerfassungsexpertInnen des Bundes müssen selbst bei Innenminister Strasser die Alarmglocken klingen", so Stoisits.

"Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Berufung, die Abschaffung der Einzelfallprüfung im Fall der Annahme von Drittstaatssicherheit, das dem Unabhängigen Bundesasylsenat auferlegte Neuerungsverbot und einiges andere mehr müssen fallen. Sonst läuft Strasser sehenden Auges und trotz besseres Wissen in eine rechtspolitische Katastrophe, mit der Österreich seine Verpflichtungen zur Einhaltung von internationalen Menschenrechtsabkommen über Bord wirft", schließt Stoisits.

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