Stoisits: Grüner Antrag zu IKG-Absicherung morgen im Budgetausschuss

Grüne fordern Aufhebung von Klubzwang - Nagelprobe für Abgeordnete

OTS (Wien) - "Die Republik Österreich muss das gesicherte Überleben der Isrealitischen Kultusgemeinde (IKG) gewährleisten. Das so genannte Angebot der Bunderegierung aus den letzten Tagen ist inhaltlich nicht annehmbar, da dadurch keineswegs eine Sicherung der existenziellen Bedürfnisse für Jüdisches Leben in Österreich erfolgt", erklärt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits.

Im Gegensatz zur Bundesregierung unternehmen die Grünen konkrete Schritte zur Absicherung der IKG: In der morgigen Sitzung des Budgetausschusses bringen die Grünen einen entsprechenden Antrag ein, in dem die Finanzmittel für die Abdeckung der Kosten seitens des Bundes zur Verfügung gestellt werden sollen. "Die IKG soll zur Sicherung der existenziellen Bedürfnisse und zur Gewährleistung der Fortführung der Arbeit der IKG seitens des Republik eine jährliche Finanzierung Euro 2,7 Mio erhalten", erläutert Stoisits den Antrarg an den Budgetausschuss.

"Die Abstimmung im Budgetausschuss wird zur Nagelprobe für die Abgeordneten, wie sie zur finanziellen Absicherung der Jüdischen Gemeinde stehen. Insbesondere für diese Abstimmung fordere ich die Klubobmänner der Regierungsfraktionen auf, den Klubzwang aufzuheben", schließt Stoisits.

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