Walch: FPÖ ringt um gerechte Pensionsreform

Gewerkschaft und Opposition an gerechter Reform nicht interessiert

Wien, 2003-06-04 (fpd) - Offensichtlich kenne SPÖ-Sozialsprecherin Silhavy das Reformpapier nicht, sonst würde sie nicht "derart negativ" über die Pensionsreform in Österreich herziehen. "Ich glaube sie redet von Deutschland und nicht von Österreich", so der freiheitliche Arbeitnehmervertreter und stellvertretende FPÖ-Parteivorsitzende Abg. Max Walch im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde. *****

Walch warf der SPÖ vor, in den letzten dreißig Jahren beim Thema Pensionen "abenteuerlich" agiert zu haben. "Drei unterschiedliche Systeme mit Privilegierten und Nicht-Privilegierten wurden geschaffen". Anstatt mitzuarbeiten um Ungerechtigkeiten abzustellen, hätten sowohl Opposition wie auch Gewerkschaft "Mitarbeitsverweigerung" betrieben, beklagte Walch. "Sie haben keinerlei Vorschläge eingebracht, daher ist es nicht in Ordnung, wenn Sie nunmehr Kritik üben. Nicht die Regierung, sondern die Gewerkschaft hat den Dialog verweigert.
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Was derzeit von Seiten der Opposition aber auch seitens des ÖGB, der eigentlich die Arbeit der Sozialdemokraten erledige, passiere, sei unverantwortlich. " Eine totale Verunsicherung der Bevölkerung ohne eigene Vorschläge einzubringen.", übte Walch heftige Kritik. So werde behauptet, dass in bestehende Pensionen eingegriffen werde. Das stimme nicht, betonte Walch.

Es sei vor allem ein Verdienst von Vizekanzler und Sozialminister Haupt, dass nunmehr eine "gerechte Pensionsreform für alle" ausverhandelt wurde um Pensionen für Ältere und Junge zu sichern. Was die vorzeitige Alterspension betrifft, werde es eine Übergangsregelung bis 2017 geben. Die Absenkung des Steigerungsbetrages wird in fünf-Jahresschritten durchgeführt. Was die Verlängerung von Durchrechnungszeiträumen angehe, betonte Walch:
In 25 Jahren gibt es erst 40 Jahre Durchrechnungszeitraum. Horrormeldungen in der Öffentlichkeit, daß der Bevölkerung bis zu 50 Prozent der Pension weggenommen werde, sei eine Blamage für ÖGB und Opposition. "Bitte bleibt bei der Wahrheit und verunsichert die Bevölkerung nicht", so Walch abschließend. (Schluß)

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