Nürnberger zu Pensionen: "Gesetz verursacht nur Chaos"

Wien (SK) "Noch nie hat es ein Gesetz gegeben, das so viel Chaos verursacht hat", kritisierte SPÖ-Nationalratsabgeordneter Rudolf Nürnberger am Mittwoch im Nationalrat die Pensionsreform der Regierung auf das Heftigste. Er unterstrich, dass die Solidaritätskundgebungen der Bevölkerung aus persönlicher Betroffenheit heraus entstanden seien, und nicht auf "Knopfdruck" durch einige Funktionäre.****

Nürnberger machte darauf aufmerksam, dass heute ein Novum in der Geschichte des österreichischen Nationalrats passiere. "Haupt legt einen Entwurf vor und wird in wenigen Minuten behaupten, wie hart er verhandelt hat. Mit sich selbst?", fragte Nürnberger. "Warum hat Haupt Verbesserungen nicht gleich in den Entwurf gegeben?", so Nürnberger weiter.

Am 6. Mai hätten 500.000 Menschen Aktionen gesetzt, am 13. Mai seien es bei Regen und Hagel 200.000 gewesen, gestern eine Million. "Das kann kein Funktionär auf Knopfdruck bewirken, die Menschen sind persönlich betroffen", so Nürnberger und richtete ein "Dankeschön" an alle Streikenden.

"Jeder Funktionär in der österreichischen Gewerkschaft bekennt sich zu Demokratie und Parlamentarismus", so der SPÖ-Nationalratsabgeordnete. Es gehe nicht darum, gegen die Regierung zu arbeiten, sondern gegen einzelne ungerechte Maßnahmen. "Wenn notwendig, lässt man sich von niemand an Kampfmaßnahmen hindern", unterstrich Nürnberger.

Zu Jörg Haider bemerkte Nürnberger, dass dieser die Abfangjäger verhindern haben wolle, "aber der erste sein wird, der applaudiert, wenn sie über das Bärental fliegen". Bei der Pensionsreform verhalte es sich nicht anders. (Schluss) sk

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0005