Silhavy: "Pensionsreform der Regierung ist ein trojanisches Pferd"

"10 Prozent Abschlag für einen Mindestrentner sind zuviel"

Wien (SK) "Sicherheit, Gerechtigkeit und eine langfristige Finanzierung der Pensionen" seien die Eckpfeiler einer ordentlichen Pensionsreform, sagte SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy am Mittwoch im Nationalrat. "Anstatt wichtiger und notwendiger Reformen", handle es sich beim Regierungsmodell einzig um einen "Reformschwindel", dies seien "die Grausamkeiten konservativer Köpfe". Silhavy zu Vizekanzler Haupt: "Wie halten sie es mit einer Volksabstimmung über eine Pensionsreform, wie stehen Sie zu diesem Thema." Diese Bundesregierung "greife in die selbe Trickkiste" wie schon die erste unter Bundeskanzler Schüssel. Vielmehr nehme die Regierung sogar eine "historische Anleihe", denn die geplante Pensionsreform sei wie ein "trojanisches Pferd", so Silhavy. Der Schwindel verstecke sich nämlich im Detail und werde den Menschen so erst später bewusst. Silhavy: "Sie ziehen die Bevölkerung über den Tisch." ****

"Lange Durchrechnungszeiträume, hohe Abschläge und eine Aussetzung der Pensionsanpassung", so Silhavy, würden Verluste von weit über 20 Prozent bedeuten und zwar für jeden einzelnen zukünftigen Pensionisten. Zudem stelle sich die Frage, ob die versprochene Deckelung verfassungsmäßig überhaupt gewährleistet sei, kritisierte Silhavy Vizekanzler Haupt, der für "nichts garantieren könne". Und Silhavy weiter: "Können Sie sich überhaupt in einen durchschnittlichen Pensionisten hineinversetzen." Zehn Prozent Pension weniger seien für Mindestrenter sehr viel.

Auch von der behaupteten "Familienfreundlichkeit" der Bundesregierung sei nichts zu spüren, so Silhavy. Mit der geplanten Pensionsreform werden gerade die Frauen bestraft, die wegen ihrer Kinder in Teilzeit gegangen seien. Die Pensionsreform der Bundesregierung sei "sozial ungerecht" und habe "nichts mit einer vernünftigen Reform zu tun". Denn die Jugend habe nichts von einer "unsicheren und nicht garantierten Privatvorsorge". Silhavy: "Ich habe als Mutter und Großmutter selbst Interesse an einer Pensionsreform für die Jugend, aber was Sie machen, gefährdet die Pensionen."

Auch die Eile der Reform sei erkklärbar, denn anstatt bis zum Herbst mit den Sozialpartnern und den Oppositionparteien zu verhandeln, gehe es der Regierung nur um ein "Abzocken", kritisierte Silhavy. Gerade die FPÖ müsse sich schämen für diese "ungerechte und unsoziale" geplante Pensionsreform. Jetzt sei es an der Zeit etwas für die Menschen in diesem Land zu tun, die FPÖ habe dazu jetzt die Gelegenheit. Die SPÖ werde auf jeden Fall das tun, was am Besten für die Bevölkerung ist, schloss Silhavy ihre Rede. (Schluss) rr

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