Gesetz "verschiebt" Einführung von Chip-Karte und Selbstbehalt: Frühestens 2005

Linz (OTS) - Interessante Schlüsse lässt der aktuelle Entwurf des Budgetbeleitgesetzes im Zusammenhang mit dort angekündigten Selbstbehalten zu. Sie sollen gemeinsam mit der Chip-Karte "frühestens" 2005 kommen. Alles andere - Zeitpunkt der Einführung wie auch Höhe und Einhebungsmodalitäten - wird dem Hauptverband überlassen.

"Frühestens mit 1. Jänner 2005" könne eine Verordnung des Hauptverbandes einen Selbstbehalt einführen, der dann die Krankenscheingebühr ablösen soll. So jedenfalls liest es sich auf Seite 53 des Kommentars zur aktuellen Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2003. Damit wird in einem Gesetz dokumentiert, dass auch die Regierung erhebliche Zweifel an der Einführung der Chip-Karte zu Jahresbeginn 2005 hegt.

Erstaunlich ist auch, dass der vorgelegte Gesetzesentwurf -möglicherweise verfassungswidrig - auf jegliche inhaltliche Festlegung verzichtet und praktisch den Hauptverband zum Ersatz-Gesetzgeber macht. Weder der Zeitpunkt der Einführung der "Kostenbeteiligungen" noch ihre Höhe oder gar der Einhebungsmodus werden im Gesetz angesprochen. OÖGKK-Obmann Helmut Oberchristl: "In diesem Zusammenhang ist es nicht mehr verwunderlich, dass im Gesetzesentwurf auch nichts über irgendwelche sozialen Ausnahmen festgelegt wurde."

Rückfragen & Kontakt:

OÖ Gebietskrankenkasse
Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: (0732) 7807 - 2610

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GKO0001