Bures zu Pensionen: Worthülsen entschärfen Reform nicht

Wien (SK) Die Regierung versuche seit Wochen mittels
Worthülsen den Eindruck zu erwecken, die Pensionsreform werde entschärft, "im Kern hat sich der unsoziale Charakter aber nicht geändert", kritisierte SPÖ-Abgeordnete, SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Mittwoch im Nationalrat. Für Bures steht daher fest, dass diese unsoziale Reform, die ausschließlich zu Lasten der kleinen und jungen Leute gehe, nicht die Zustimmung der SozialdemokratInnen bekommen wird - "wir wollen eine Reform, die gerecht, sozial und nachhaltig ist". Darüber hinaus regiere das Kabinett Schüssel II "gegen die Menschen, die Sozialpartnerschaft und gegen die Öffentlichkeit". Die schwarz-blaue Koalition setze damit bewusst den sozialen Frieden in Österreich aufs Spiel, warnte Bures. ****

Eine Frau mit einer Durchschnittspension von 650 Euro im Monat werde nach den Reformplänen der Bundesregierung 75 Euro pro Monat verlieren, rechnete Bures vor - "das sind eineinhalb Monatsgehälter pro Jahr". "So sehen die Auswirkungen ihrer Vorschläge aus" - auch mit einer "Deckelung" und nach unzähligen Abänderungsanträgen, so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin in Richtung Regierungsparteien. Im Gegensatz dazu führe das SPÖ-Modell zu einer nachhaltigen Sicherung der Pensionen und zu einer Harmonisierung der verschiedenen Systeme. Die SozialdemokratInnen fordern außerdem die Einführung eines Solidarbeitrags für Höchstbezieher. "Es wird zwar Verlierer geben, aber das werden ausschließlich Menschen mit extrem hohen Pensionen sein", erklärte Bures.

"Nachdenklichkeit und Demut" auf Seite der Regierungsparteien sei angesichts einer Million streikender Menschen in Österreich angebracht, unterstrich Bures das Verständnis für die Sorgen der Bevölkerung. Die Regierung versuche mit ungeheuerlicher Arroganz über die Sorgen der Menschen hinwegzusehen. Traurig sei, dass Schwarz-Blau auch noch stolz darauf ist, die Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher zu ignorieren. Bures in Richtung Regierungsbank: "Sie machen Politik gegen die Menschen und gegen die Sozialpartnerschaft -sie setzen damit den sozialen Frieden in Österreich aufs Spiel." (Schluss) dp

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003