Flemming gegen Einbeziehung des EURATOM-Vertrages in die zukünftige EU-Verfassung

EP-Initiative zielt auf eigene EURATOM-Konferenz

Straßburg, 4. Juni 2003 (ÖVP-PK) Vehement gegen eine Einbeziehung des EURATOM-Vertrages in die europäische Verfassung wandte sich heute die Europaabgeordnete Dr. Marilies Flemming in einer Pressekonferenz in Straßburg. "Wie immer eine solche Einbeziehung auch aussähe, eine echte Modernisierung und Demokratisierung des EURATOM-Vertrages ist zur Zeit sicher nicht zu erreichen", sagte Flemming. "Schließlich bedarf es zu jeder Änderung der Zustimmung jedes einzelnen Mitgliedstaates." ****

Große Unterstützung findet bei Flemming jedoch die Idee der Einsetzung einer eigenen EURATOM-Konferenz. Diese Initiative stammt aus dem Europäischen Parlament und sieht vor, gleichzeitig mit dem Beschluss über die neue europäische Verfassung die Einsetzung einer eigenen EURATOM-Konferenz vorzunehmen. "Diese Konferenz kann dann in aller Ruhe in den nächsten ein bis zwei Jahren den EURATOM-Vertrag so verändern, dass auch atomfreie Staaten mit ihm leben können", so die ÖVP-Europaparlamentarierin.

Die derzeit im Konvent debattierte Variante, Änderungen zum EURATOM-Vertrag als Protokoll zum Verfassungsvertrag festzuschreiben, stelle inhaltlich und formal für Flemming eine geradezu provokante Nicht-Änderung und damit Fortschreibung des EURATOM-Vertrages dar. "Weder Österreich noch andere Staaten, die sich gegen die Atomenergie ausgesprochen haben, könnten einer solchen angeblichen Änderung des EURATOM-Vertrages zustimmen. Besonders in Österreich wäre es unmöglich, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass dies in irgendeiner Form einen Fortschritt brächte. Ein Nein der österreichischen Bevölkerung zur neuen großen europäischen Verfassung wäre damit vorprogrammiert", warnte Flemming.

"Die große Chance Europas, eine gemeinsame Verfassung zu bekommen, soll und darf aber nicht an der einen Frage der Atomenergie scheitern. Ich unterstütze daher voll und ganz den Ansatz jener Europaparlamentarier im Konvent, die sich für ein völliges Herausnehmen des EURATOM-Vertrages aus der Verfassungsdiskussion und für die Einberufung einer eigenen Konferenz einsetzen", sagte Marilies Flemming abschließend.

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