STEIBL: ZUKUNFT BRAUCHT VERANTWORTUNG!

ÖVP-Familiensprecherin kritisiert in der Aktuellen Stunde die Verwässerungspolitik der SPÖ

Wien, 4. Juni 2003 (ÖVP-PK) Arbeits- und Sozialrechtsexperten wie Marin, Rürup, Tomandl, Marhold und Mazal haben bestätigt, dass eine Pensionssicherungsreform dringend notwendig ist. Sogar die EU-Kommission kritisierte Österreich im Jahre 2001 wegen des frühen Pensionsantrittsalters und gab die Empfehlung ab, dies zu reformieren. Das sagte heute, Mittwoch, die ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl im Rahmen der Aktuellen Stunde des Nationalrats. ****

Bereits 1991 hätten die Sozialpartner in einer Beiratsstudie genau dies empfohlen, was jetzt von der Regierung vorgeschlagen wurde, so Steibl, die in diesem Zusammenhang auf die Anrechnung der Kindererziehungszeiten, die längeren Durchrechnungen und ein langsames Auslaufen der Frühpensionen verwies. "Drei Jahre wurde in der Pensionsreformkommission unter dem Vorsitz von Univ. Prof. Tomandl unter Einbindung der Sozialpartner beraten".

"Zukunft braucht Verantwortung", erklärte die Abgeordnete. ÖVP und FPÖ hätten gezeigt, was Parlamentarismus ist. "In einem Land der gelebten Solidarität wie Österreich wird am Verhandlungstisch gearbeitet. Es ist nicht vertretbar, diese parlamentarische Demokratie durch Streiks auf der Straße zu untergraben".

"Die Verschleierungs- und Verwässerungspolitik der SPÖ kennen wir schon von der Pensionsreform 1997/ 2000: Jedem wird alles versprochen, bezahlen sollen immer die anderen", so Steibl weiter. Die SPÖ wisse offenbar nicht, was sie will, zitierte Steibl einige Pressezitate von SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer, der sich im "Kurier" vom 17. Jänner 2003 dieses Jahres beispielsweise auch dazu bekannte, die Frühpension auslaufen zu lassen. In den "Oberösterreichische Nachrichten" vom 30. Jänner 2003 meint Gusenbauer: "Die erste Frage, die wir außer Streit gestellt haben, ist, dass aus dem Titel steigender Pensionsaufwand bis 2006 eine Milliarde Euro kommen soll."

"Im Prinzip stehen also alle hinter dieser Pensionssicherungsreform. Nur haben wir von der Regierung für die Familien mehr an positiven Maßnahmen gesetzt wie jede andere Regierung. Bezüglich der Kinder- und Familienfreundlichkeit kann uns niemand etwas nachsagen, auch nicht die Opposition", verwies die ÖVP-Familiensprecherin auf wesentliche Verbesserungen: So erhalten Mehrlingsgeburten um 50 Prozent mehr Kinderbetreuungsgeld und pro Kind gibt es vier Jahre Ersatzzeiten. Pro Kind werden zudem drei volle Jahre aus dem Durchrechnungszeitraum herausgenommen - dies gilt auch für Zeiten der Familienhospizkarenz. Pro Kind gibt es in Zukunft volle zwei Jahre Beitragszeiten, die Bemessungsgrundlage für die Kindererziehungszeiten wird in zwei Prozent-Schritten auf 150 Prozent angehoben.

"Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Herbert Haupt haben für die Familien gute Arbeit geleistet. Wir von der Regierung haben die soziale Sicherheit für Mütter und Väter ausgebaut, um gerecht und nachhaltig den Generationenvertrag zu sichern", so Steibl abschließend.
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