"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Reif, aber ratlos" (Von Günther Schröder)

Ausgabe vom 4. 6. 2003

Innsbruck (OTS) - Wenn dieser gestrige Streiktag irgendetwas Gutes hatte, dann ist das die Erkenntnis, dass in Österreich auch harte Verteilungskämpfe geordnet und ohne Exzesse über die Bühne gehen. Das ist in vergleichbaren Ländern nicht immer der Fall, gar nicht zu reden von den bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Großbritannien der 80er Jahre, als sich Margaret Thatcher mit den Gewerkschaften angelegt hatte - und diese schlussendlich niederrang.

Doch abgesehen davon hinterlässt der gestrige Streiktag lauter Verlierer: Der ÖGB suchte angesichts des Erosionsprozesses sein Heil in einem Arbeitskampf, der machtvoll geführt wird. Doch was nun? Durchsetzen werden sich die Gewerkschaften kaum. Bestenfalls war es eine psychologische Frischzellenkur für die müde gewordene Arbeitnehmerbewegung.

Auf der anderen Seite steht eine Regierung, die keine Kraft für eine große und vor allem gerechte Pensionsreform hat. Der ÖVP ist sie kein wirkliches Anliegen. Sie müsste die Reform gegen weite Teile der eigenen Partei durchsetzen, Beamte und Bauern wären Hauptverlierer einer Harmonisierung der Pensionssysteme. Die FPÖ wiederum taumelt nach wie vor. Haider schwante zwar, dass die Rolle als kleiner Koalitionspartner tödlich ist, er mischte sich ein bisschen ein. Doch um das Richtige bei den Pensionen durchzusetzen, ist auch er längst zu schwach. Umso mehr, als wegen der dafür notwendigen Verfassungsmehrheit die Opposition eingebunden werden müsste.

So bleibt als Hauptverlierer die derzeit arbeitende Generation, die immer weniger Aussicht auf eine anständige Pension hat, weil die Schieflagen innerhalb der Berufsgruppen sowie zwischen Aktiven und Pensionisten immer größer werden. Das alles ließe sich nur durch eine weitsichtige Politik lösen, die - rechtzeitig - versucht, alle Bevölkerungsgruppen einzubinden. Wie oft muss man noch nach Schweden fahren, um so etwas erleben zu können?

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