SCHÜSSEL: WIR HABEN EINE GEMEINSAME LINIE

Bundeskanzler und Vizekanzler präsentieren Koalitionseinigung für Pensionssicherungsreform

Wien, 3. Juni 2003 (ÖVP-PK) "Wir haben eine gemeinsame Linie." Das sagte heute, Dienstag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in einem Presse-Statement mit Vizekanzler Herbert Haupt im Anschluss an die gemeinsame Klubsitzung von ÖVP und FPÖ im Parlament zu den Beratungen über die Pensionssicherungsreform. "Während heute draußen demonstriert wurde, wurde hier im Parlament gearbeitet", so der Bundeskanzler. ****

Die gemeinsame Sitzung der beiden Parlamentsklubs von ÖVP und FPÖ sei ein "ermutigendes Signal" gewesen, um das, "was wir gemeinsam begonnen haben, auch gemeinsam parlamentarisch umsetzen", so der Bundeskanzler weiter. In der Klubsitzung habe es eine ausführliche Diskussion mit den gewählten Volksvertretern über das vorgelegte umfassende Reformkonzept gegeben. "Wir haben eine gemeinsame Linie, die wir vertreten." Dieses Reformkonzept zur Pensionssicherung enthalte jene Eckpunkte, die für ein neues System notwendig seien. "Die Eckpunkt blieben von Anfang an die gleichen, zugleich haben wir auf Einwände und die kritische Öffentlichkeit reagiert und diese ernst genommen und aufgegriffen, ohne die Substanz zu verändern", führte Schüssel aus.

ECKPUNKTE DER HARMONISIERUNG ZEITGLEICH MIT PENSIONSSICHERUNGSREFORM

Ernst nehmen ÖVP und FPÖ auch das "Harmonisierungsgebot", durch das nun erstmals ein einheitliches Pensionsrecht für alle geschaffen wird. Für die unter 35jährigen werde ein einheitliches Pensionsrecht mit einem persönlichen Pensionskonto geschaffen, kündigte der Bundeskanzler an. Es sei vorgesehen, die Eckpunkte im Parlament zeitgleich mit der Pensionssicherungsreform in Form eines gemeinsames Antrages festzulegen. Dazu werde es auch eine Einladung an die Sozialpartner geben, hier mitzuarbeiten. Ziel sei es, bis Ende des Jahres die Reform dem Parlament vorzulegen.

Ferner habe man sich entschlossen, auch die Politikerpensionen neu zu regeln und zusätzlich ein spürbares Solidaropfer für Politiker in Pension einzuführen.

Schüssel wies darauf hin, dass Vizekanzler Herbert Haupt "gewaltigen Zuspruch" von allen Abgeordneten für seine Präsentation bekommen habe. "Jeder Volksvertreter kann das, was erreicht wurde, vertreten", ist Schüssel überzeugt. Natürlich gebe es immer Fragen und Probleme, jeder Volksvertreter habe darauf aber nun die richtige Antwort. "Ich kann dieses Paket mit gutem Gewissen zur Annahme empfehlen", so Schüssel abschließend.
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