Ladenöffnung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit stellt fest: Keine Verschiebung der Öffnungszeitennovelle durch das Wirtschaftsministerium

Wien (OTS) - Das Wirtschaftsministerium hat die Ladenöffnungszeitennovelle zeitgerecht am 6. Mai 2003 in den Ministerrat eingebracht, die Regierungsvorlage ist unmittelbar danach dem Parlament übermittelt worden. Seither hat es leider keinen parlamentarischen Wirtschaftsausschuss gegeben, da über einen solchen Ausschusstermin keine Einigung zwischen den vier Parlamentsparteien erfolgte. Da die nächsten regulären Ausschusstage in der ersten Juli-Woche angesetzt sind, kann die parlamentarische Beschlussfassung erst dann erfolgen. Mit einer Kundmachung des Gesetzes kann daher

nach diesem Zeitplan erst bis Mitte August gerechnet werden.

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