"Die Presse" Glosse: "Danke, jetzt ist es klar" (von Andreas Unterberger)

Ausgabe vom 4.6.2003

Wien (OTS) - Der ÖGB wollte es wissen. Jetzt weiß er es. Die Österreicher sind nicht in eine Radikalisierung hineintreibbar. Damit ist auch das Gewicht des ÖGB - zum Segen für das Land - reduziert. Die Teilnahme an Veranstaltungen war bescheiden. Sallmutter & Co waren erkennbar unzufrieden. Fast überall (sieht man von ÖBB, Lehrern und etlichen Gemeinden ab) haben die meisten - wenn überhaupt - nur so getan, als ob sie streikten, haben die Folgen minimiert. Dessen sollten sich auch die Arbeitgeber bewusst sein.
Wir sollten uns auch bewusst sein, wie sehr die Privatisierung die Erpressungsmacht der Gewerkschaft reduziert hat. Gäbe es keinen Wettbewerb, hätten wohl auch E-Werke oder ORF gestreikt. Gäbe es beim Briefverkehr den längst fälligen Wettbewerb, hätte die Post wohl kaum - zwei Tage nach einer Tariferhöhung! - gestreikt.
Die SPÖ (deren Chef freilich weise Zurückhaltung zeigt), sollte sich bewusst sein, dass Anti-"Schwarze-Listen"-Kampagnen, die auf die Entschädigung von Streikenden durch die Steuerzahler abzielen, nicht gerade populär sind.
Die Regierung sollte sich bewusst sein, dass nach dem unvermeidlichen Ende ständestaatlicher Sozialpartnerei ihre eigene Verantwortung dramatisch gewachsen ist, nicht nur im Grundsatz, sondern auch im Detail gute Gesetze zu machen. Pfusch wie bei Abfangjägerkauf und Schulstundenkürzung darf sich nicht wiederholen.
Und die FPÖ sollte sich klar werden, ob sie regieren oder doch das realisieren will, was dem ÖGB missglückt ist: die Staatsaufgabe Pensionsreform stoppen.

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