Oxonitsch ad Tschirf: "Harsche Worte verschleiern nicht Versagen der ÖVPFPÖ-Bundesregierung in der Konjunkturpolitik!"

Fehlende aktive Wachstums- und Beschäftigungspolitik des Bundes lässt sich nicht verschleiern

Wien (OTS) - "Offensichtlich ist VP-Klubchef Matthias Tschirf von der "Verschleierungstaktik" seiner ÖVPFPÖ-Regierungskollegen so überzeugt, dass er jetzt detektivisch überall Verschleierungen ortet", kommentierte heute der Vorsitzende des Wiener SPÖ-Gemeinderatsklubs, Christian Oxonitsch, Aussagen von VP-Tschirf zum Wiener Rechnungsabschluss 2002. "Tatsache aber ist: Wien hat nichts zu verschleiern, während die Bundesregierung verzweifelt versucht, von ihrer Untätigkeit abzulenken." ****

Die Bevölkerung habe derartige durchsichtige "Verschleierungsversuche" aber langsam satt, so Oxonitsch weiter. "Die anhaltende Wachstumsschwäche in Österreich ist ganz klar durch die Kürzung von Investitionen und Investitionsförderungen und das fortgesetzte Nichtstun in der Konjunkturpolitik verursacht." Die Folge sei unter anderem eine deutlich höhere Arbeitslosigkeit - "das haben auch die Menschen in Wien bereits bitter zu spüren bekommen."

Eine aktive Wachstums- und Beschäftigungspolitik durch die Bundesregierung wäre schon längst notwendig gewesen, so der SP-Klubchef. Wien habe bereits ganz gezielt sein Investitions- und Wirtschaftsförderungsprogramm ausgebaut und sei "mit fast 8 Prozent mehr Investitionen der Konjunkturmotor Österreichs." Weiters setze Wien im Jahr 2003 rund 8 Millionen Euro für die Sicherung von Ausbildungsplätzen für Jugendliche ein und sei auch bereit, auf 10 Millionen Euro aufzustocken, um damit die Umsetzung von Lehrlingsstiftungen zu ermöglichen. "Trotz der dramatischen Arbeitsmarktsituation ist aber von Seiten des Bundes keine Aufstockung der Mittel zur Sicherung der Jugendausbildung vorgesehen!" Zudem müsse Wien viele Investitionen alleine tragen bzw. einspringen, " weil sich die Bundesregierung in vielen Bereichen einfach der Verantwortung entzogen hat."

Und trotz allem könne die Stadt auf einen vorbildlichen Stadthaushalt verweisen: "Wir haben einen sanierten Haushalt ohne Kaputtsparen und ohne sozialen Kahlschlag: Das sollte Finanzpolitikern wie Finz und Grasser eigentlich zu denken geben!" (Schluss)

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