AUGE/Paiha: "Schüssel's Kommentare zu Streiks zeugen von hohem Grad an Realitätsverweigerung!"

‚Rückwärts Gewandte' und ‚Realitätsverweigerer' finden sich in ÖVP und FPÖ, nicht bei GegnerInnen der Pensionsreform.

Wien (OTS) - "Wenn Schüssel von einem Konflikt zwischen ‚Realisten und Rückwärts-Gewandten' spricht, ist das eine bewusste Verdrehung der Tatsachen," so Klaudia Paiha , Bundessprecherin der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) zur Kritik des Bundeskanzlers an den heutigen Streiks der Gewerkschaften. "Schüssel setzt Reformgeist mit Sozialabbau, drastischen Pensionskürzungen und autoritärem Machtgehabe gleich. Sein Verhalten erinnert eher an einen selbstherrlichen, mittelalterlichen Fürsten als an einen modernen Politiker mit sozialer Verantwortung. Schüssel erwartet sich von seinen ‚Untertanen' Dankbarkeit, für alles was er ihnen an Härten erwartet. Widerstand gegen seine Politik betrachtet er beinahe als Majestätsbeleidigung." Für die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen betreibt Schüssel Realitätsverweigerung. "Wenn sich Schüssel als großen Realisten darstellt, ergibt sich wieder einmal die Frage, in welcher Realität der Bundeskanzler eigentlich lebt. Sicher nicht in der Realität der 400.000 Menschen in Österreich ohne eigenen Pensionsanspruch, der 50 % Pensionistinnen mit weniger als € 9.800 Pension jährlich, oder der knapp 300.000 Arbeitslosen in diesem Land. Schüssels Realitätssinn hat mit der Lebensrealität Hunderttausender nichts zu tun. Schüssels Realitätssinn ist Zynismus, sonst nichts."

Der Reformeifer der schwarz-blauen Bundesregierung bedeute gerade auch für Junge und Frauen einen sozialpolitischer Rückschritt. "Ihnen bietet der Bundeskanzler nur mehr Almosen, von denen er ernsthaft behauptet, diese seien Pensionen. Und das in einer der reichsten Volkswirtschaften der Erde. Das ist ‚Rückwärtsgewandheit' pur. Dagegen gilt es zu demonstrieren und zu streiken."

Dass die FPÖ nun der Pensionsreform im Parlament zustimmen will, überrascht Paiha nicht weiter. "Die FPÖ ist, was sie ist: eine rechtspopulistische Partei, die in sozialpolitischen Fragen genauso wenig ein Bündnispartner sein kann, wie in anderen Politikfeldern. Hoffentlich haben das inzwischen auch die Sozialdemokraten erkannt."

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Klaudia Paiha, 0664/614 50 14

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