Landesfinanzen weiter stabil

Erneut ausgeglichener Rechnungsabschluss des Landes

Bregenz (VLK) - Die Vorarlberger Landesregierung kann dem Landtag erneut einen ausgeglichenen Rechnungsabschluss übermitteln. 2002 wurden Einnahmen und Ausgaben von je 1,05 Milliarden Euro verbucht, teilten Landeshauptmann Herbert Sausgruber und Landesrat Siegi Stemer heute, Dienstag, im Pressefoyer mit.
Damit bilanziert das Land schon zum 18. Mal in Folge ausgeglichen. Der Darlehensstand des Landes konnte sogar um 1,89 Millionen Euro verringert werden. Gegenüber dem Vorjahr sind die Haushaltsausgaben und -einnahmen um 10,2 Prozent höher. Grund dafür sind laut LR Stemer vor allem die Verländerung der Bundesstraßen und die Spitalsübernahmen durch das Land.

Für die Erfüllung der Maastricht-Kriterien wurde mit dem ausgeglichenen Rechnungsergebnis ein positiver Saldo von rund 98,3 Millionen Euro erreicht. Damit ist das Maastricht-Soll sogar übererfüllt, so Stemer, "denn streng genommen hätte das Land im Budget 2002 einen Beitrag von 75 Millionen Euro bringen müssen".

Die traditionellen Budgetschwerpunkte konnten trotz ungünstiger Einnahmenentwicklung auf hohem Niveau gehalten werden, berichtete LH Sausgruber. In die Soziale Wohlfahrt, das Gesundheitswesen und die Wohnbauförderung flossen 44,6 Prozent des Ausgabenvolumens. Hohe Priorität haben auch Bildung und Wissenschaft. Die Ausgaben dafür wurden gegenüber dem Jahr zuvor um acht Prozent auf 33 Millionen Euro angehoben.

Aus dem Strukturfonds zur zusätzlichen Finanzierung wichtiger Infrastrukturvorhaben in finanzschwachen Kleingemeinden wurden im letzten Jahr zwei Millionen Euro ausgeschüttet. Seit dem Start dieses Fonds im Jahr 1997 wurden schon 8,6 Millionen Euro ausbezahlt und damit Gesamtinvestitionen von 152 Millionen Euro unterstützt. (gw/tm/dig)

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