FPÖ-Chaos mit Geschäftsordnung im Landtagsausschuss

DI Gallo mit Geschäftsordnung überfordert ? FPÖ für Kauf von Abfangjägern

Klagenfurt (SPÖ-Kärnten) - In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Rechts-. Verfassungs- und Volksgruppenangelegenheiten des Kärntner Landtages hat deren Vorsitzender DI Gallo beim Tagesordnungspunkt Änderung des Bezügegesetzes die Erfordernisse der Geschäftsordnung missachtet und wollte einen ungültigen FPÖ-Antrag durchpeitschen.

"Obwohl SPÖ und ÖVP einer Änderung des Bezügegesetzes wie in der Regierung einstimmig beschlossen, ihre Zustimmung geben wollten, hat Gallo dies durch einen nicht geschäftsordnungsgemäßen Abänderungsantrag verhindern wollen", sagten die SPÖ-Abgeordneten Peter Kaiser, Hilde Schaumberger und Hans-Peter Schlagholz.

Die SPÖ-Abgeordneten warfen Haider, Strutz & Co vor, von der Pensionsdebatte abzulenken und "ein unwürdiges Schauspiel" zu bieten, weil diese ihre Schafe bereits im Trockenen und ihre Pension gesichert zu haben. Auch sei die heutige Diskussion ein groß angelegtes Ablenkungsmanöver von der Tatsache, dass Haider und sein Vizekanzler Herbert Haupt dem Pensionsmodell wie auch der FPÖ-Parteivorstand bereits ihre Zustimmung gegeben haben.

In diesem Zusammenhang ist auch die von den SPÖ-Regierungsmitgliedern heute eingebrachte Resolution gegen den Ankauf von Abfangjägern zu sehen, die vom Landeshauptmann abgelehnt und nicht auf die Tagesordnung genommen wurde. Damit ist klar, dass die letzten Wochen und Monaten nur der Täuschung der Bevölkerung gegolten haben, in Wirklichkeit alle Grauslichkeiten bereits beschlossene Sache waren, schlossen die SP-Abgeordneten. (Schluss)

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