SPÖ und ÖVP verteidigen Politikerprivilegien mit Zähnen und Klauen

Klagenfurt, 2003-06-03 (fpd) "SPÖ und ÖVP verteidigen die Politikerprivilegien mit Zähnen und Klauen", mit diesen Worten reagierte heute der freiheitliche Landesparteiobmann Martin Strutz auf das "Nein" von SPÖ und ÖVP zur Abschaffung der Politikerprivilegien im heutigen Rechts- und Verfassungsausschuss.

Durch eine geschickte Ausnützung der Geschäftsordnung wurden SPÖ und ÖVP erstmals konkret zu einer Abstimmung betreffend einer Senkung der Politikerpensionen gezwungen. Diesem Antrag wurde, nachdem bereits zuvor eine Erweiterung der Tagesordnung abgelehnt wurde, von SPÖ und ÖVP nicht zugestimmt.

Der Antrag der Freiheitlichen sieht unter anderem eine 20%ige Kürzung der Pensionen für Regierungsmitglieder, eine 10%ige Pensionskürzung für Abgeordnete sowie die Abschaffung der Abfertigungen und Gehaltsfortzahlungen vor.

Für den freiheitlichen Landesparteiobmann steht bei der Pensionsreform Gerechtigkeit an erster Stelle. "Es kann nicht sein, dass in Zeiten, in denen zur Sicherung der künftigen Pensionen allen Bürgern finanzielle Opfer abverlangt werden, Politiker ungeschoren davon kommen", erklärte Strutz. Die Argumentation von SPÖ und ÖVP, nur einer bundesweiten Lösung zustimmen zu wollen, sei eine scheinheilige Ausrede, um sich die Privilegien noch so lange wie nur irgend möglich erhalten zu können. "Wir Freiheitliche wollen in Kärnten mit positivem Beispiel vorangehen und ein Zeichen der Solidarität mit der Bevölkerung setzen. Wir werden daher das Nein von SPÖ und ÖVP nicht akzeptieren", so Strutz. Der freiheitliche Landesparteiobmann kündigte neuerlich an, die Bevölkerung einbinden zu wollen, um mittels Volksbefragung eine Kürzung der Politikerpensionen sowie die Abschaffung der Politikerprivilegien durchzusetzen.

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