VP-Klucsarits: Müllgebühren in Wien weit überzogen

Gebührenerhöhung ist Geldbeschaffungsaktion für das Wiener Budget.

Wien (VP-Klub) "Nunmehr liegt schwarz auf weiß ein Beleg dafür vor, dass die jüngste Müllgebührenerhöhung - um sage und schreibe 26 % -nicht nur für den Bürger teuer, sondern auch weit überzogen war." Dies sagte ÖVP-Wien Umweltsprecher Rudolf Klucsarits als Reaktion auf den heute zur Beschlussfassung im Umweltausschuss eingebrachten Teilrechnungsabschluss der MA 48.****

Laut den vorgelegten Unterlagen überdecken die Einnahmen die Ausgaben um über 1 Mio Euro. "Damit hat sich die Müllgebührenerhöhung eindeutig als Geldbeschaffungsaktion für das Wiener Budget entlarvt", meinte Klucsarits wörtlich. Das Argument der SPÖ- Stadtregierung auf eine fehlende Abdeckung der Leistungen der Wiener Müllabfuhr als Begründung für die massive Erhöhung wobei danach die Einnahmen die Ausgaben überdecken, sei somit einfach falsch. Es drängt sich daher der Verdacht auf, die Wiener finanzieren mit ihren Müllgebühren das allgemeine Budget. Gerade im Umweltbereich müsse aber auf eine Zweckbindung der Einnahmen geachtet werden, ansonsten seien die Gebühreneinnahmen versteckte Umweltsteuern. "Dies schade dem Umweltbewusstsein und ist gleichzeitig ein Affront gegenüber dem Bürger", schloß Klucsarits.(Schluss)

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