Schüssel zu Pensionsreform: Es ist nun Zeit für konkrete Antworten

Bundeskanzler Schüssel kritisiert heutige Streikmaßnahmen

Wien (OTS) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel dankte heute nach dem Ministerrat allen Österreicherinnen und Österreichern, die trotz der streikbedingten Verspätungen pünktlich zur Arbeit erschienen waren. "Ich möchte all jenen danken, die diese Situation durch organisatorische Kreativität bewältigt haben. Das zeigt deutlich, dass die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher versucht, in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation das Ihre beizutragen, um die Stabilität des Standortes Österreich sicherzustellen. Der heutige Streik stellt eine massive Beeinträchtigung der Lebens- und Arbeitssituation für einen Großteil der Bevölkerung dar. Das sind keine kleinen Unannehmlichkeiten, sondern man wird sie spüren in den Betrieben, bei der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen sowie bei der Investitionsbereitschaft", betonte der Bundeskanzler. Schüssel kritisierte in diesem Zusammenhang scharf die Funktionäre des ÖGB, die durch die heutigen Kampfmaßnahmen mangelnde Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Österreich sowie einen großen Reformunwillen gezeigt hätten. "Wir haben stundenlang mit der Gewerkschaft verhandelt, und es ist kein einziger sinnvoller Alternativvorschlag auf den Tisch gelegt worden. Das einzige, was wir gehört haben, waren Beitragserhöhungen. Das ist aber genau das Gift, das in der heutigen Konjunktursituation nicht eingesetzt werden darf", so Schüssel.

Der Bundeskanzler unterstrich die Notwendigkeit einer Pensionssicherungsreform. "Diese Reform stellt die Finanzierbarkeit des erstklassigen österreichischen Sozialsystems für die nächsten Jahre und Jahrzehnte sicher", so Schüssel und wies darauf hin, dass die gleiche Diskussion ebenso in anderen europäischen Ländern geführt werde oder eben erst beginne. Als Hauptgrund für die Dringlichkeit einer derartigen Reform nannte der Bundeskanzler die demographischen Entwicklungen, die bei einem Anstieg der Lebenserwartung mit gleichzeitigem Geburtenrückgang zu einem problematischen Ungleichgewicht von Beitragszahlern und Pensionsempfängern führen werde. "Dagegen helfen keine Demonstration und am allerwenigsten politische Streiks. Das gehört in einer sachlichen und guten Art und Weise im Parlament ausgetragen", bekräftigte Schüssel.

"Am meisten hat mich gestört, dass immer wieder der Eindruck erweckt wird, die Bundesregierung hätte nur kosmetische Änderungen bei dem Reformvorschlag vorgenommen. Ich möchte dem nachhaltig entgegen treten. Wir haben nicht unter dem Druck der Straße, sondern aufgrund der Argumente und der Vielfalt der konkreten positiven Einwände, die im Begutachtungs- und Diskussionsprozess eingebracht wurden, vieles aufgegriffen. Wir haben substantielle Änderungen vorgenommen", betonte der Bundeskanzler und nannte als Beispiele die 10 prozentige Deckelung der Pensionsverluste, die Verlängerung der Übergangsfristen sowie die stärkere Berücksichtung der Kinderbetreuungszeiten. Bedauerlicherweise habe die Gewerkschaft keinen einzigen konstruktiven Vorschlag eingebracht. "Nur zu sagen: Jetzt nicht, so nicht, noch nicht, ist als Argumentation zu wenig. Diese Reform ist kein Kampf zwischen links und rechts, sondern vielmehr ein Kampf von Realisten gegen Rückwärtsgewandte. Wir müssen im Interesse der Bevölkerung die Unsicherheit beenden. Es ist nun die Zeit für konkrete Antworten, und nicht nur für Fragen", so Schüssel.

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