GRANDER: VEREINBARUNG ZUR SICHERSTELLUNG DER PATIENTENRECHTE NUN AUCH MIT DEM LAND TIROL

Wien, 3. Juni 2003 (ÖVP-PK) Erfreut zeigt sich ÖVP-Abg. Maria Grander über die heute, Dienstag, im Gesundheitsausschuss beschlossene Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Tirol zur Sicherstellung der Patientenrechte ("Patientencharta"). "Damit wird nun auch den Tiroler Patientinnen und Patienten das Recht auf Information und die Möglichkeit zur Mitbestimmung gegeben", so die Diplomierte Gesundheits- und Krankenschwester und bis vor kurzem Pflegedirektorin im Bezirkskrankenhaus Hall in Tirol Maria Grander. ****

"Die Vereinbarung mit dem Bundesland Tirol enthält Regelungen zu wesentlichen Bereichen von Patientenrechten wie dem Recht auf Behandlung und Pflege, Recht auf Achtung der Würde und Integrität, Recht auf Selbstbestimmung und Information, Recht auf Dokumentation, Vertretung von Patienteninteressen und Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen. Auch besondere Bestimmungen für Kinder sind enthalten", erläutert Grander.

Bereits Anfang der 90er Jahre setzten Diskussionen über die Weiterentwicklung und Kodifizierung der Patientenrechte ein. Da es sich dabei um eine Querschnittsmaterie handelt, die zudem sowohl in Bundes- als auch in Landesvorschriften geregelt ist, wurde der Versuch unternommen, auf Grundlage von 15a B-VG-Vereinbarungen eine vollständige und übersichtliche Zusammenfassung der Patientenrechte vorzunehmen.

Mit dem Land Kärnten wurde bereits in der vorletzten Legislaturperiode eine Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte bilateral abgeschlossen; in der letzten Gesetzgebungsperiode erfolgte ein bilateraler Abschluss mit den Bundesländern Burgenland, Oberösterreich, Niederösterreich und Steiermark.

Der Abschluss mit Tirol wurde ursprünglich schon mit dem Beschluss im Ministerrat am 30. Oktober 2001 und der Unterfertigung durch den Tiroler Landeshauptmann sowie den Gesundheitsstaatssekretär am 7. Juni 2002 und der Zuleitung an den Nationalrat in die Wege geleitet. Die Vorlage konnte jedoch wegen der Auflösung des Nationalrates nicht mehr behandelt werden und wurde daher neuerlich eingebracht, erläuterte Grander abschließend.
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