Flemming begrüßt Haltung des Rates bei grenzüberschreitender Verbringung von GVO

Straßburg, 3. Juni 2003 (ÖVP-PK) "Die Position des Ministerrates im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Verbringung von genetisch veränderten Organismen ist ausdrücklich zu begrüßen. Für mich unverständlich ist jedoch die Haltung der Kommission, die sich lange Zeit gegen die von Rat und Parlament vertretene Meinung ausgesprochen hatte", sagte heute die ÖVP-Europaparlamentarierin Dr. Marilies Flemming in Straßburg. Das Europäische Parlament debattiert heute in zweiter Lesung den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zu einer Verordnung über grenzüberschreitende Verbringungen genetisch veränderter Organismen (GVO). ****

Der Rat hatte sich zunächst einstimmig darauf geeinigt, dass den Exporteuren die ausdrückliche Zustimmung des Einfuhrlandes vorliegen muss, bevor sie die erste grenzüberschreitende Verbringung eines GVO vornehmen, dessen Freisetzung in die Umwelt beabsichtigt ist. Um die Kommission jedoch nicht zu desavouieren, haben Rat und Parlament zuletzt jedoch zugestimmt, dass im Zusammenhang mit der erstmaligen Ausfuhr von GVOs diese ausdrückliche Zustimmung des Einfuhrlandes vorher und schriftlich gefordert werden müsse.

Im Gegenzug musste die Kommission aber die einstimmige Unterstützung des Rates für einen neuen Artikel akzeptieren. Mit diesem werden die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, um unbeabsichtigte grenzüberschreitende Verbringungen von GVO zu verhindern. "Die Kommission geht zu weit, wenn sie meint, dass eine solche Bestimmung mit den Risikobewertungs-und Managementmaßnahmen gemäss der Richtlinie über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und der Richtlinie über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen nicht in Einklang steht", sagte Flemming.

Eine Übereinstimmung zwischen Parlament, Rat und Kommission konnte auch bezüglich der Anmeldeunterlagen der Exporteure gefunden werden. Danach bewahrt der Exporteur die Anmeldeunterlagen sowie die Empfangsbestätigung der zuständigen Behörde des Einfuhrlandes über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren auf. Überdies ist er verpflichtet, diese Unterlagen auch der Behörde des Mitgliedstaates, aus dem die Ausfuhr des GVO erfolgt, sowie der Kommission zu übermitteln. Die Kommission macht der Öffentlichkeit diese Dokumente dann in Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich. Diese letztlich gefundene Übereinstimmung zwischen Rat, EP und Kommission wird der Öffentlichkeit die Möglichkeit geben, jederzeit über alle Vorgänge informiert zu sein. "Ich bin von der Effizienz dieser Vorschriften überzeugt. Es bleibt jetzt zu hoffen, dass durch diese neue EU-Verordnung ein großer Teil des Misstrauens der Bevölkerung im Zusammenhang mit GVOs überwunden werden kann", so Flemming abschließend.

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