ÖGB: FPÖ erkennt immer mehr, dass diese Pensionsreform unsozial ist

Leitende Sekretärin im ÖGB Bachner: "Staatssekretärin Haubner bestätigt ÖGB-Kritik"

Wien (ÖGB). "Immer deutlicher erkennt die FPÖ, dass die von ihrem eigenen Parteichef und Vizekanzler Haupt vorgelegte Pensionsreform unsozial ist", stellte die Leitende Sekretärin im ÖGB, Roswitha Bachner, zur Forderung von Staatssekretärin Haubner fest, Pensionen bis 1.000 Euro aus den Reformplänen auszugliedern.++++

"Für diesen Vorschlag sind wir der Staatssekretärin dankbar, bestätigt er doch unsere Kritik, dass die derzeit vorliegenden Pensionspläne der Bundesregierung unsozial sind und vor allem künftige PensionistInnen mit kleinen Pensionen ebenfalls massivst belastet werden. Wer nur 1.000 Euro Pension erhält, dem tut es besonders weh, wenn man ihm zwölf Prozent wegnimmt. Wie für alle anderen gilt: Die Bundesregierung plant auf das Jahr gerechnet den künftigen PensionistInnen mehr als eine Monatspension wegzukürzen", so Bachner. Hoffentlich kann sie sich gegenüber ihren Parteifreund Gorbach durchsetzen, der Haubners Wunsch schon wieder relativierte und als "keine definitive Forderung" der FPÖ bezeichnete. FPÖ-intern herrscht jedenfalls Chaos, das nicht auf den Rücken der Betroffenen ausgetragen werden soll. Zur Erinnerung: Die Hälfte aller AlterspensionistInnen erhält jährlich weniger als 14.000 Euro brutto an Pension, 70 Prozent davon sind Frauen.

Der ÖGB fordert die Bundesregierung daher neuerlich auf, bis 30. September unter Einbindung der Sozialpartner eine Pensionsreform zu erarbeiten, die diesen Namen auch tatsächlich verdient, die sozial gerecht, fair und zukunftsorientiert ist.

Die ÖGB-Kernpunkte zur Pensionsreform:

Umlagefinanzierte 1. Säule
Österreich besitzt ein gut ausgebautes System der Alterssicherung. Klarer Schwerpunkt ist die gesetzliche Alterssicherung (1. Säule). Dieses System muss in seiner Grundstruktur erhalten bleiben und den Erfordernissen entsprechend weiterentwickelt werden. Eine Entsolidarisierung wird in der Alterssicherung (Ausspielen von jung und alt) abgelehnt.

Harmonisierung aller Systeme
Erhöhung der Gerechtigkeit des umlagefinanzierten Pensionssystems:
Gleiches Beitragsrecht, gleiches Leistungsrecht für alle. Im Sinne der Gerechtigkeit ist auch ein dem Vertrauensschutz gewährleisteter Übergang vom jetzigen Recht zum neuen System unabdingbar.

Vertrauensschutz
Es darf zu keinen überfallsartigen Kürzungen kommen. Der Lebens- und Berufsverlauf muss berücksichtigt werden und Übergangsregeln müssen den Erhalt der Kaufkraft und der Lebensstandardsicherung gewährleisten.

Leistungsorientiertes Pensionskonto
Zur Festigung des Vertrauens jüngerer Menschen ist die Transparenz des Pensionssystems durch laufende Verbuchung der Beiträge auf einem Pensionskonto und jährliche Mitteilung über den Stand desselben zu erhöhen. Im Sinne der Lebensstandardsicherung muss dieses Konto leistungsorientiert sein. Ziel muss es sein, mit 65 Jahren und 45 Versicherungsjahren 80 Prozent der Lebensverdienstdurchrechnung zu bekommen.

Wahlfreiheit
Für den Zeitpunkt des Pensionsantrittes muss Wahlfreiheit gegeben sein: Ein Pensionsantritt mit 60 Jahren soll mit 45 Versicherungsjahren jedenfalls möglich sein. Keine Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen langer Versicherungsdauer, sondern Umstieg auf ein leistungsorientiertes Pensionskonto.

Berücksichtigung des Arbeitsmarktes
Menschen, die familiäre Betreuungspflichten wahrnehmen, dürfen nicht benachteiligt werden. Insbesondere müssen Beiträge aus Teilzeitphasen auf Grund von Kinderbetreuung oder der Pflege von Angehörigen ausreichend ergänzt werden. Diese Zielsetzung ist der entscheidende Beitrag zur eigenständigen Alterssicherung der Frauen. Darüber hinaus ist Vorsorge für eine Erhöhung der Beschäftigungsrate älterer Menschen zu treffen und ein Ausgleich für besondere Benachteiligungen bestimmter Berufsgruppen und Lebensverläufe zu finden. (ew)

ÖGB, 3. Juni 2003
Nr. 470

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