Kräuter: SPÖ fordert Untersuchungsausschuss zu Abfangjägern

"Schüssel-Schmäh Wirtschaftsplattform" muss überprüft werden

Wien (SK) Die SPÖ fordert einen Untersuchungsausschuss über den Ankauf der Eurofighter. Nicht nur sei der Kauf "die teuerste Fehlentscheidung der Republik", sondern auch der Beschaffungsvorgang strotze vor Unregelmäßigkeiten. Die Entscheidung vor dem Vorliegen des entsprechenden Rechnungshofberichts über die Vergabe des größten Auftrages der Zweiten Republik stelle nicht nur eine Brüskierung des Rechnungshofs dar, den Abgeordneten des Hohen Hauses würden damit ihr Kontroll- und Informationsrecht genommen. Somit sei ein Untersuchungsausschuss unumgänglich. Die SPÖ werde diese Woche einen diesbezüglichen Antrag im Nationalrat einbringen, stellte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günter Kräuter, Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Die Sozialdemokratische Parlamentsfraktion will Aufklärung über die Vorwürfe möglicher Geldflüsse, "nützlicher Aufwendungen" und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer seit April 2001. Aufgeklärt sollen auch Einflussnahmen auf Entscheidungsträger und Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien im Vergabeverfahren werden. Ebenso, so Kräuter, stehe der Vorwurf "wirtschaftlicher (Eigen-) interessen" von politischen Parteien und persönlicher Interessen von Regierungsmitgliedern im Vergabeverfahren im Raum: "Es muss daher aufgeklärt werden, wer die Nachteile für die österreichischen Steuerzahler zu verantworten hat."

Kräuter will weiters aufgeklärt wissen, welche Verträge abgeschlossen wurden, ob Rücktrittsmöglichkeiten vereinbart wurden und welche Schadenersatzfolgen daraus resultieren: "Grundsätzlich muss es zu einer Prüfung der rechtlichen und politischen Verantwortung der Entscheidungsträger kommen.

Als besonders überprüfungswürdig bezeichnet der SPÖ-Rechnungshofsprecher den "Schüssel-Schmäh" einer Wirtschaftsplattform für den Ankauf der Abfangjäger: "Mittlerweilen steht fest, dass die Gesamtkosten der Eurofighter von fünf Milliarden Euro ausschließlich durch die österreichischen Steuerzahler getragen werden." (Schluss) cs/mm

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