Karas: Relevanter Strommarkt ist nicht rein national

Ansuchen der Vorarlberger Illwerke bei Stromliberalisierung erfüllt

Straßburg, 3. Juni 2003 (ÖVP-PK) "Bei der Beurteilung der Wettbewerbssituation im Stromsektor wird der nationale Markt noch immer als der relevante Markt gesehen. Dieses alte Denken entspricht nicht mehr dem grenzüberschreitenden Strom- und Gashandel und der Netzrealität", sagte heute der österreichische Europaparlamentarier Mag. Othmar Karas in Straßburg. "Mit einer Beibehaltung dieser Position wird vielmehr eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten der großen Staaten und Energieversorgungsunternehmen gegenüber den kleinen gefördert. Ein Umdenken ist notwendig und angebracht", sagte der EVP-ED-Wirtschaftssprecher im Zuge der Plenardebatte über die Richtlinien zur Strom- und Gasmarktliberalisierung. ****

"In Österreich können alle Verbraucher seit 2001 ihren Stromlieferanten und seit 2002 ihren Gaslieferanten frei wählen. Jetzt muss dieser regulierten Liberalisierung eine verstärkte Deregulierungsphase folgen", forderte Karas. "Wir wollen mehr Wettbewerb statt Regulierungsdruck. Aus diesem Grund sagen wir ein klares Ja zum Binnenmarkt." In diesem Zusammenhang betonte Karas auch die Notwendigkeit, die für die Liberalisierungsschritte zuständigen Behörden klar und eindeutig zu benennen. "Es wird stets von den Regulierungsbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten gesprochen. Wir haben aber immer die zuständigen Behörden zu meinen, denn es müssen nicht immer die Regulierungsbehörden die zuständigen Behörden sein", so Karas.

Überaus zufrieden zeigte sich der ÖVP-Europaparlamentarier, dass sowohl der Berichterstatter Mombaur als auch der Industrieausschuss das Anliegen der Vorarlberger Illwerke und des Verbandes Europäischer Übertragungsnetzbetreiber aufgegriffen hatte. "Die Definition von grenzüberschreitendem Stromfluss wurde geändert. Statt wie bisher an den Grenzen der Mitgliedstaaten orientiert sich in Zukunft die Definition an Regelzonen. Die alte Definition war national statt europäisch. Sie widersprach daher dem Konzept des integrierten Elektrizitätsbinnenmarkts zur Förderung des grenzüberschreitenden Stromhandels", sagte Karas abschließend.

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