Posch: Streik ist ein Grund- und Menschenrecht

Wien (SK) "Die Arbeitnehmer in Österreich haben sehr wohl ein Recht zu streiken, auch wenn so mancher Unternehmer oder Politiker der Regierungsparteien anderes behauptet", stellte SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Posch verwies dabei auf gültige völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Regelungen wie den Artikel 11 Menschenrechtskonvention, Artikel 12 Staatsgrundgesetz und insbesondere den internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. ****

"Die Gewerkschaftsfreiheit ist als eigenständiger Teil der Versammlungs- und Vereinsfreiheit unverrückbar festgeschrieben", unterstrich Posch. Der heutige Aufruf der Gewerkschaften zum Streik sei daher ein verbrieftes Recht und dürfe nicht dazu dienen, Arbeitnehmer mit Klagen oder Arbeitsplatzverlust zu bedrohen. "Die Kampfmaßnahmen der Gewerkschaften sind notwendig und ein legitimes Widerstandsrecht", schloss Posch. (Schluss) ns

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