Pensionen: Cap übt heftige Kritik an undemokratischer Vorgangsweise der Regierung

Wien (SK) Heftige Kritik an der Absicht der Bundesregierung,
die geplanten Pensionskürzungen übermorgen, Donnerstag, durch den zuständigen Ausschuss zu peitschen, übte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Nachdem die Regierung wochenlang nicht in der Lage war, einen Entwurf vorzulegen, werde nun wieder eine Eile an den Tag gelegt, die nichts Gutes verheiße. Denn offensichtlich sei es das Ziel, eine ausreichende Analyse der Regierungsvorhaben zu den Pensionen, aber auch zum Bezügegesetz oder im Gesundheitsbereich, inklusive Selbstbehalte, zu verunmöglichen. Den Abgeordneten der Opposition werde weder ausreichend Zeit gegeben, den Gesetzesentwurf der Regierung gründlich zu studieren, noch werde dem Budgetausschuss genügend Zeit für die Behandlung dieser Vorlage gegeben, kritisierte Cap die undemokratische Vorgangsweise der Regierung. ****

Die Regierungsparteien beabsichtigen morgen Mittag während der laufenden Nationalratssitzung, den Abgeordneten die Abänderungsanträge zum Budgetbegleitgesetz zu übermitteln. Die Abgeordneten haben dann nur während der Plenarsitzung und in der Nacht Zeit, diesen Entwurf zu analysieren. Am Donnerstag soll nach den Vorstellungen von ÖVP und FPÖ der Budgetausschuss an einem Tag die Kapitel Kampfflugzeuge, Gesundheit inklusive Selbstbehalte, Arbeitsmarkt und Pensionen sowie das Bezügegesetz behandeln, abschließen und abstimmen. "Das ist eine bewusste Provokation und eine völlige Missachtung des Nationalrates, dem nicht die Möglichkeit zu einer ordentlichen Behandlung gegeben wird", schloss Cap. (Schluss) ml/mm

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