53. Städtetag unter Motto "Zukunft der Städte sichern" in Linz

Ungünstige Finanzlage zentrales Thema

Wien (OTS) - Im Rahmen eines Mediengespräches am Montag Abend stellten Wiens Bürgermeister Dr. Michael Häupl und der Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, Dr. Erich Pramböck, die wesentlichen Themen des heuer in Linz stattfindenden Städtetages (4. bis 6. Juni) vor. Häupl, der zugleich auch Präsident des Städtebundes ist, unterstrich hierbei, die ungerechte Finanzpolitik des Bundes, die dazu führe, dass "gegenwärtig die Gemeinden und Städte in Österreich täglich 1 Million Euro an Einnahmen" verlören. Ebenso kritisierte er, dass der Bund sich vom föderalen Stabilitätspfad verabschiedet hätte. Könnten die Gemeinden und Städte so wie in früheren Jahren bei der Aufteilung der Gesamtabgaben mit einer Quote von 18 Prozent rechnen, müssten sie gegenwärtig rund 400 Millionen Euro, das entspricht knapp 6 Milliarden Schilling, mehr erhalten. Als wesentliche Faktoren für den Rückgang nannte Häupl den ungenügenden Ersatz für den Ausfall der Getränkesteuer, die Halbierung der Werbesteuer und den teilweisen Ausschluss der Gemeinden von den Einnahmen aus steuerpolitischen Maßnahmen des Bundes im Jahr 2001. Gemäß Pramböck verhalte es sich derzeit vielmehr so, dass die Bundesanteile zwischenzeitlich von ehemals 62 auf 64 Prozent gestiegen seien. Bei Realisierung des Regierungsprogrammes, so Pramböck weiter, werde sich der "zentralistische Sündenfall" nicht nur fortsetzen, sondern sich sogar noch verstärken. Hinsichtlich der Städte hielten beide fest, dass insbesondere die größeren darunter weiterhin eine wesentliche Rolle als Fortschrittsmotoren einnehmen. Vor einer Reduzierung städtischer Aufgaben auf die reine Bereitstellung von Kanalnetzen und anderen grundsätzlichen Aufgaben warnten beide und hoben im Gegenzug dazu die zentralörtlichen Aufgabenstellungen der größeren Städte hervor.

Zum 53. Städtetag werden rund 600 Delegierte und Ehrengäste erwartet. Dem Österreichischen Städtebund gehören derzeit 250 Mitgliedsgemeinen an, in denen 55 Prozent der österreichischen Bevölkerung leben.

Programm des 53. Städtetages

Eröffnet wird der Städtetag am kommenden Mittwoch Nachmittag u.a. durch Bundespräsident Dr. Thomas Klestil bzw. Wiens Bürgermeister Dr. Michael Häupl in seiner Funktion als Präsident des Österreichischen Städtebundes. Hiernach wird Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth in ihrem Einleitungsreferat "Zukunft der Städte sichern" zur gegenwärtigen wie zukünftigen Rolle der Städte und Gemeinden Position beziehen. Roth ist auch amtierende Präsidentin des Deutschen Städtetages.

Am Donnerstag werden insgesamt drei Arbeitskreise tagen, die sich im wesentlichen mit dem im Regierungsprogramm der Bundesregierung angekündigten massiven Änderungen und finanziellen Einschnitten auf der kommunalen Ebene beschäftigen werden. Weitere Schwerpunkte gelten der europäischen Diskussion über die Einführung des Wettbewerbs bei der Erbringung von kommunalen Dienstleistungen, wie auch den Möglichkeiten der Verwaltungsreform.

Am Freitag steht zum Abschluss eine Podiumsdiskussion auf dem Programm, welche sich dem Thema "Österreich-Konvent: Zukunft der Städte sichern" widmen wird. Nach einem Einleitungsvortrag des Zweiten Präsidenten des Nationalrates, Dr. Heinz Fischer, werden unter der Diskussionsleitung von Wiens Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder u.a. Bürgermeisterin Hilde Zach (Innsbruck), Dr. Heinz Schaden (Salzburg) und DI Markus Linhart (Bregenz) teilnehmen.
(Schluss) hch

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