Städtetag: Häupl kritisiert Finanzpolitik des Bundes gegenüber Städten

Aktuelles EU-Konvent-Positionspapier zur Rolle der Gemeinden und Städte wird begrüßt

Wien (OTS) - Kurz vor Start des 53. Städtetages, der zwischen 4. und 6. Juni in Linz stattfinden wird, kritisierte Wiens Bürgermeister Dr. Michael Häupl im Rahmen eines Mediengespräches am Montag Abend die aktuelle Finanzpolitik des Bundes gegenüber den Gemeinden und Städten. Jeden Tag, so Häupl, verlören diese 1 Million Euro aufgrund einer ungerechten Finanzpolitik des Bundes. Hinsichtlich des aufgabenorientierten Bevölkerungsschlüssels beim Finanzausgleich betonte Häupl, dass er diesen für "in Ordnung" befände. Ebenso wichtig wäre es hierbei aber, dass die Leistung dort beglichen werde, wo sie auch erbracht werde. Bislang jedenfalls würden insbesondere die größeren Städte, trotz ihrer wichtigen zentralörtlichen Leistungen etwa im Gesundheitsbereich, finanziell benachteiligt werden. Dem von Bauernbund eingebrachten Vorschlag, den derzeit bestehenden "abgestuften Bevölkerungsschlüssel" zugunsten der einfachen Volkszahl zu ersetzen, erteilte er eine Abfuhr, da dadurch Städte ab 20.000 Einwohnern jährlich mehr als 400 Millionen Euro verlieren würden.

Positionspapier des EU-Konvents für Städte und Gemeinden positiv

Durchwegs positiv äußerte sich Häupl zum aktuellen Positionspapier des EU-Konvents hinsichtlich der zukünftigen Stellung der Städte und Gemeinden. "Alles zusammen genommen ist dies ein richtiger Schritt in Richtung Föderalismus", betonte Wiens Bürgermeister, der neben dem vorgesehenen Subsidiaritätsprinzip und dem Konsultationsmechanismus insbesondere das Klagerecht für den Ausschuss der Regionen hervorhob. Jetzt müsse man darauf achten, dass in der nächsten Sitzung in Athen nichts wesentliches aus diesem Papier herausgestrichen werde, betonte Häupl, der sich mit dem aktuellen Stand "hochzufrieden" gab.

Hinsichtlich des morgigen Streiks betonte Häupl, dass er grundsätzlich meine, dass sich die Politik an Wahlen, und nur Gewerkschaften an das Mittels des Streiks zu orientieren haben, angesichts der aktuellen Situation habe er aber Verständnis für den Streik, auch wenn er damit persönlich keine "Freude hätte". Die Regierung dürfe sich darüber nicht wundern, unterstrich Häupl, "denn so geht man mit den Sozialpartnern einfach nicht um". (Schluss) hch

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