"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Alternative zur Kürzung wären noch höhere Abgaben" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 03.06.2003

Graz (OTS) - Was passiert, wenn die Pensionsreform nicht kommt? Zunächst gar nichts. Aber dann beginnt sehr rasch das Loch in den Pensionskassen größer und größer zu werden. Derzeit müssen etwas mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zur Gesamtfinanzierung der gesetzlichen Pensionsversicherung (ohne Beamte) aufgewendet werden. Dieser Anteil wird sich auf 15 Prozent erhöhen, wobei die größte Belastung zwischen 2035 und 2040 zu erwarten ist. Legt man die Kosten auf die Beiträge zur Pensionsversicherung um, so müssen sie, um das jetzige Rentenniveau zu halten, für die ASVG-Kassen von derzeit 22 Prozent um mehr als zehn Prozentpunkte steigen.

Diese Hochrechnungen sind im Gutachten der Pensionsreformkommission nachzulesen, an der die Experten des Gewerkschaftsbundes und der Arbeiterkammer mitgearbeitet haben.

In anderen Worten heißt das: Wenn nichts geschieht, müssen die Arbeiter und Angestellten einen um zumindest fünf Prozent höheren Pensionsbeitrag zahlen, sofern es bei der Verteilung bleibt, dass der Arbeitgeber die andere Hälfte übernimmt. Ihre Löhne und Gehälter würden um diesen Prozentsatz sinken, von der weiteren Steigerung der Lohnnebenkosten einmal abgesehen.

Natürlich ist es leicht zu sagen, die Regierung sollte sich um die Finanzierung kümmern, aber der Staat hat keine andere Möglichkeit, als Steuern oder Abgaben zu erhöhen oder Leistungen zu kürzen. Vor dieser Frage drückt sich der ÖGB mit der Ankündigung, die Sozialpartner würden bis zum Herbst ein Konzept vorlegen. Etwas mehr hätten wir jetzt schon gern gewusst. Vor allem hätte uns interessiert, wie das Pensionsniveau auf Dauer ohne Leistungskürzung oder Beitragserhöhung zu halten wäre.

Die Antwort heißt Streik. Noch haben wir keine Verhältnisse wie in Italien oder Frankreich, wo der Streik zum Alltag gehört, aber es verblüfft, wie auch bei uns der Streik zum legitimen Kampfinstrument gegen alles und jedes erklärt wird. In der österreichischen Tradition war der Streik das äußerste Mittel, wenn sich Gewerkschaft und Unternehmer nicht einigten. Es gab auch Streiks zur Verhinderung von Betriebsschließungen, aber das waren meist Verzweiflungsaktionen. Zum Arbeitskampf wurde bisher nicht aufgerufen, um die Regierung oder das Parlament unter Druck zu setzen.

Mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit hat dies nichts zu tun:
Streiks gehören in eine andere Kategorie als Demonstrationen. ****

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