Oberösterreichische Nachrichten 3. Juni 2003 "Keine Insel der Pensionsseligen" von Friedrich Gruber

Unsere Pensions- und Sozialreformabwehrstreiker denken über Passau nicht hinaus. Dabei drängen sich Vergleiche österreichischer Reformversuche mit der deutschen LAgenda 2010z, und den folgenden Pensions- und der Gesundheitsreformen auf. Kanzler Schröder verließ den SPD-Sonderparteitag als Sieger mit den folgenden Feststellungen:
% Man darf nicht auf soziale Besitzstände beharren, will man die Fundamente des Sozialstaates tragfähig halten: Bedeutet Einschnitte. p nNicht staatliche Betreuung, sondern Hilfe zur Selbsthilfe ist der Kern des Sozialstaatess: Eigenvorsorge.
Einen finster auf die Regierung blickenden Präsidenten gibt es in Deutschland ebensowenig wie eine Nebenregierung von ,Sozialpartnern%. Dafür mehr Parlament und Sachpolitik: Die Opposition stimmt den Reformen über weite Teile zu @ blockiert nicht, um so Schröder zu stürzen. Kompromisse werden im Parlament ausgehandelt.
Unsere Streikführer sollten ihre Wut auf Schüssel und ihre Staatsideologie auch nicht zur Provinzialität werden lassen, sondern Maß nehmen an den Sozialreformen und Pensionsmodellen in der Europäischen Union H weil Österreich halt Mitglied der EU und weder eine Insel der Pensionsseligen ist noch eine der Unseligen werden will.
In EU-Ländern etwa wird über die Altersvorsorge nicht U so wie bei uns C ohne deutliche Einrechnung des so genannte Mehrsäulen-Systems debattiert: Grundversorgung durch die staatliche Pension, Betriebspensionen (Abfertigung Neu) und Eigenvorsorge. Wie der Sozialist Schröder sagt: Selbsthilfe.
Eigenverantwortung in Familien, Solidarität in überschaubaren Gruppen.
Es gibt noch ein EU-Phänomen, das in Frankreich am Sieden ist: Die Angleichung der Beamten, öffentlich Bediensteten, Staatsbetriebler, Lehrer und anderer Pensions-Sondergeregelter an die allgemeine Wirklichkeit. Etwa was die bei uns weit über den Durchschnitt gepflegten Frühpensionierungen anlangt.

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