"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Fehler und Irrwege" (Von Monika Dajc)

Ausgabe vom 3. Juni 2003

Innsbruck (OTS) - Sturmwind über einem idyllischen Schrebergarten der Neuzeit. Die Organisatoren des heutigen Streiktages ließen es in Parolen und Drohungen nicht an Schärfe fehlen: "Chaos und Stillstand, wie es die Zweite Republik nicht erlebt hat!"
Die Gewinner der Aufwallung lassen sich noch nirgendwo konkret ausmachen. Die Pensionsreform wird kommen. Manche Ärgernisse im Gefolge der Streiks könnten dazu angetan sein, das Verständnis für breiten Widerstand gegen die Regierungspläne zu dämpfen.
Fehler und Versäumnisse haben den Weg zum heutigen Tag gepflastert. An der Spitze stehen Politiker und Parteien aller Schattierungen, die die Menschen zu lange in der Sicherheit wiegten, dass sich auch mit Minimalkorrekturen und dem vermeintlichen österreichischen Patentrezept des Herumdokterns Besitzstände problemlos und zur Gänze erhalten lassen. Der letzte Wahlkampf mit halben Wahrheiten und ganzen Lügen zum Thema Pensionen war der traurige Höhepunkt. Das nun abrupt in den Mittelpunkt gerückte Thema Eigenvorsorge wurde damals fast durchgängig ausgeklammert.
Dass die Regierung dann auf einen Paukenschlag setzte und sich umgehend selbst in Zwist verhedderte, brachte zusätzliche Sprengkraft in die Thematik. Kraftvolles Regieren mit der Priorität, Österreich für weitere Herausforderungen fit zu machen, sieht zweifellos anders aus. Um runde und eckige Tische wurde gefeilscht. Per Presseaussendung machte der ÖGB dann seine endgültige Absage an das geänderte Regierungskonzept publik, die Fronten wurden auf neue Weise zementiert.
Mit dem heutigen Tag wird sich der Sturm noch nicht legen. Nächster Schauplatz ist das Parlament. Eines muss jedem aber auch gleich klar sein: Mit dem, was die Regierungsparteien als Gesetzesvorlage einbringen werden, ist es mit Sicherheit nicht für lange Zeit getan.

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