Frais: Offenlegung aller Fakten bei Pensionsreform - Was geschieht mit den Steuermehreinnahmen?

Berechnungen des statistischen Dienstes des Land OÖ bestätigen SP-Vermutungen

Linz (OTS) - Bei der heutigen Präsentation von Pensionsmodell-Berechnungen des statistischen Dienstes im Unterausschuss des Landes wurden die SP-Vermutungen bestätigt, wonach die Bundesregierung versucht, die Bevölkerung bei der Pensionsreform hinters Licht zu führen. So betont SP-Klubobmann Frais, durch dessen Initiativantrag im Landtag dieser Unterausschuss erst ermöglicht wurde: "Die Modelle zeigen deutlich, dass selbst bei 20- bis 30-jährigen Übergangszeiten und aliquoten Anpassungen der Bundesaufwand für die Pensionen sinken wird. Dem gegenüber verdient der Finanzminister wegen des erhöhten Pensionsantrittsalters und der damit verbundenen höheren Löhne und Gehälter ein enormes Körberlgeld in Milliarden Euro Höhe jährlich. Die Pensionen werden also für den Finanzminister offensichtlich zum ‚guten Geschäft‘ - deshalb müssen sofort alle Fakten und Berechnungen offengelegt und für alle transparent gemacht werden, um eine Belastungsreform auf dem Rücken der jetzt Berufstätigen zu verhindern!"

Bislang - so Frais - ist in sämtlichen Debatten über die Pensionsreform jeweils die wichtige Komponente der Steuereinnahmen ausgeklammert worden. "Die von uns geforderten Modellberechnungen des statistischen Dienstes zeigen deutlich, dass der Bundesaufwand für die Pensionen nach dem Regierungsmodell in den kommenden 18 Jahren jeweils nicht einmal die Hälfte - zum Teil nur ein Drittel - vom heutigen Anteil am Bruttosozialprodukt ausmachen wird. Im gleichen Zeitraum gewinnt der Finanzminister mehrere Milliarden Euro pro Jahr an erhöhten Lohnsteuereinnahmen aufgrund der längeren Arbeitszeit bis zum Alter von 65 Jahren. Dabei blieben etwaige erhöhte Umsatzsteuereinnahmen noch unberücksichtigt. Diese Mehreinnahmen wurden bislang noch nie mit dem Bundesaufwand gegengerechnet," erklärt der SP-Klubobmann.

Der statistische Dienst des Landes hat bei seinen Berechnungen das letztgültige Regierungsmodell - mit der Deckelung von 10 Prozent über sämtliche Verluste - verwendet. Es wurden der Regierungsentwurf sowie das bisherige System mit verschiedenen Varianten, wie 20-, 25- und 30-jährigen Übergangszeiten und 35- bzw. 40-jährigen Durchrechnungszeiträumen und ASVG-Pension für neue Beamte, in Beziehung gesetzt. Dabei hat sich gezeigt, dass der entscheidende budgetäre Effekt im höheren Pensionsantrittsalter liegt.

"Es ist also doppelt unfair, durch das höhere Pensionsantrittalter Steuern zu scheffeln und zusätzlich noch, trotz der Mehreinnahmen, die Pensionszuschüsse des Bundes und damit die Pensionen zu kürzen. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, alle Zahlen im Sinne einer volkswirtschaftlichen Rechnung auf den Tisch zu legen. Es darf nicht sein, dass die Menschen deutlich länger arbeiten müssen und weniger Pension bekommen, während der Finanzminister mehr Steuern kassiert und weniger zu den Pensionen dazuzahlt!" so Frais.

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