FSG: Rundumschläge der ÖVP und FPÖ

Lopatka und Walch sollen bei der Wahrheit bleiben

Wien (FSG). Der stellvertretende FPÖ-Bundesobmann und Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer, Max Walch, soll nicht die ArbeitnehmerInnen warnen, sondern in seiner Funktion als ArbeitnehmerInnen-Vertreter diese vielmehr vertreten", stellte die Bundessekretärin der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Roswitha Bachner, fest. Und dem ÖVP-Generalsekretär, Dr. Reinhold Lopatka, lässt Bachner ausrichten, dass er ersten Bundespräsident Thomas Klestil vollständig zitieren soll und zweitens die Bundesregierung nunmehr die Verantwortung für die morgen stattfindenden Streiks trage.++++

Wenn Herr Lopatka schon großspurig zu den für morgen angekündigten Streiks die Entscheidungsträger innerhalb des ÖGB auffordert, sich die Worte des Bundespräsidenten im Interesse Österreichs zu Herzen zu nehmen, dann soll Herr Lopatka auch die verantwortungsbewussten Worte von Dr. Klestil in seiner Aussendung vom 8. Mai 2003 erwähnen, in der der Bundespräsident für eine Verschiebung der umstrittenen Pensionsreform eintrat und die Regierung den Sozialpartnern "bis Ende September Zeit geben soll, um ihre Vorstellungen in die Reform einbringen zu können.

Wie verzweifelt die ÖVP bereits ist, ermisst man auch daran, dass Herr Lopatka schon zu prähistorischen Vergleichen greift. Dass die Sozialpartner wesentlich am Aufbau der Zweiten Republik beteiligt waren und der ÖGB immer wieder Reformbereitschaft - Beispiel "Abfertigung neu", die sich dann unberechtigterweise die Regierung auf ihre Fahnen geheftet hat - bewiesen hat, negiert der ÖVP-Generalsekretär bewusst. Der ÖGB habe seine Reformbereitschaft auch bei der Pensionsreform bekundet und seine Vorschläge dazu gemacht. Voraussetzung dafür sei aber eine Pensionsreform, die diesen Namen auch tatsächlich verdient, die sozial gerecht, fair und zukunftsorientiert sei. "Dafür wäre aber die Bundesregierung bisher nicht zu haben", stellte Bachner fest. Die Pläne der Bundesregierung erhöhen die Arbeitslosigkeit, senken die Kaufkraft der ArbeitnehmerInnen drastisch und gefährden damit den sozialen Frieden, das Wirtschaftswachstum und den Wirtschaftsstandort. "Deshalb trägt die Regierung allein die Verantwortung dafür, dass Österreichs ArbeitnehmerInnen jetzt Kampfmaßnahmen ergreifen", so die FSG-Bundessekretärin.

An die Adresse Walchs stellte Bachner fest, dass es einem ArbeitnehmerInnen-Vertreter besser ziemen würde, die ArbeitnehmerInnen zu vertreten und sie nicht zu warnen. Wie gespalten die FPÖ in ihrer Haltung zur Pensionsreform ist, zeigt die Aussage von Staatssekretärin Haubner, die nun dafür plädiert, Pensionen bis 1.000 Euro aus den Reformplänen auszugliedern. Noch vor gar nicht langer Zeit sagte Herr Walch aber, dass die Pensionsreform dank freiheitlicher Punkte sozial gerecht sei und es nach wochenlangem persönlichen Engagement gelungen sei, diese wichtige Reform sozial verträglich zu gestalten. Ist sie nun gerecht, oder ist sie nicht gerecht? Wohl kaum, sonst würde Haubner nicht mit neuen Vorschlägen aufwarten und sonst würde Herr Vizekanzler Haupt seine ursprünglich vorgelegte Pensionsreform nicht ständig abändern.

Und was die Streikentschädigung betrifft soll Herr Walch bei der Wahrheit bleiben. Als verantwortungsvolles ehemaliges Mitglied des ÖGB-Bundesvorstandes müsste er wissen, dass die Streikentschädigung genau festgelegt ist und nicht irgendwann und in irgendeiner Höhe beschlossen wird. (ew)

FSG, 2. Juni 2003
Nr. 50

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