ÖGB-Nürnberger: 12 Prozent Verluste sind unsozial und ungerecht

Deckelung ist der größte Zauberschmäh

Wien (ÖGB). "12 Prozent sind zu viel, sind ungerecht und unsozial", sagte Rudolf Nürnberger, Vorsitzender der Gewerkschaft Metall-Textil (GMT) und Vizepräsident des ÖGB im Rahmen einer ÖGB-Pressekonferenz. "Pensionen sind Einkommen, für die wir unser Leben lang arbeiten. Die Gewerkschaften werden sicher nicht hinnehmen, dass die Einkommen der Menschen um 12 Prozent und mehr gekürzt werden", so Nürnberger weiter. Besonders BezieherInnen kleiner Einkommen können diese Kürzung nicht verkraften. Insgesamt sei die Deckelung ein "Zauberschmäh", denn wenn das Pensionskonto in Kraft trete, sei der Deckel weg. Junge Menschen müssten dann weit höhere Verluste in Kauf nehmen. ++++

Zu den morgigen Streiks sagte Nürnberger, dass die ArbeitnehmerInnen "aufgebracht" seien und davon auszugehen sei, dass im Bereich Metall-Textil "einige hundert Betriebe in Aktion sein werden". Dennoch sei das Angebot der Sozialpartner, bis 30. September ein umfassendes Konzept zur Pensionsreform einschließlich Harmonisierung vorzulegen, aufrecht. Die Gewerkschaft habe in der Vergangenheit immer Verantwortungsbewusstsein bewiesen und er, Nürnberger, habe stets auf die Wichtigkeit des sozialen Friedens hingewiesen. Umso unverständlicher sei es nun, dass der Bundeskanzler das Angebot der Sozialpartner ausgeschlagen und damit den sozialen Frieden aufs Spiel gesetzt habe. "Weiß die Regierung noch, wo rechts und links ist?" fragte Nürnberger bezugnehmend auf die Aussagen von FP-Staatssekretärin Ursula Haubner, die in einem Interview erklärt hatte, sie werde gegen eine Kürzung von Pensionen unter 1000 Euro eintreten.

Rudolf Hundstorfer, Vorsitzender der Gemeindebediensteten, betonte eingangs, dass zwei Drittel der öffentlich Bediensteten ASVG-versichert und damit voll von den Pensionskürzungsplänen betroffen seien. Die Streikbereitschaft unter den öffentlich Bediensteten sei sehr hoch. Einzelne Bereiche wie etwa die Spitäler, Rettung, Feuerwehr und Gebrechendienste stünden zwar zur Verfügung, doch werde die Belegschaft durch Tragen von Buttons ihre Solidarität mit den Streikenden signalisieren.

Johann Driemer, Vorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz, beschrieb die Stimmung unter den ArbeitnehmerInnen seiner Branche: "Die Bau-und Holzarbeiter sind zornig." Die von der Regierung verlangten 45 Beitragsjahre seien eine "Verhöhnung der Arbeitnehmer", denn "Wer bringt bei diesen Arbeitsverhältnissen 45 Beitragsjahre zusammen?" "45 Versicherungsjahre müssen reichen" forderte Driemer. Die sogenannte "Hacklerregelung" sehe nach Regierungsplänen folgendermaßen aus: "Den Bauarbeitern wird die Hacke ins Kreuz geworfen". (bm)

ÖGB, 2. Juni 2003
Nr. 461

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