NÖGKK-Obmann Hutter: Krankenkassen werden finanziell ausgehungert

Wien (OTS) - Mit einem lachenden und einem weinenden Auge sieht NÖGKK-Obmann Hutter die Ankündigung, Selbstbehalte würden erst 2005 eingeführt. Denn: "Selbstbehalte sind und bleiben für mich eine einseitige Belastung der Kranken. Selbstbehalte treffen sozial Schwache doppelt, weil sie einen höheren Anteil ihres Einkommens für die Gesundheit aufwenden müssen und weil sie - wie u.a. eine aktuelle ÖBIG-Studie belegt - ein höheres Krankheitsrisiko und daher eine höhere Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen haben". Aber: "Wir brauchen zusätzliche Mittel - sonst gibt es 2005 ein 900 Millionen Euro-Loch bei den Krankenkassen."

"Kassen-Defizit" ist für NÖGKK-Hutter so etwas wie das Unwort des Jahres. Denn "immer schwingt ein Vorwurf an die Selbstverwaltung mit. Dabei arbeiten wir mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes, wir erfüllen die Gesetze und unsere Hausaufgaben. Mehr noch: Um dem Druck nach Einsparungen im eigenen Bereich noch nachzukommen, müssen wir so schmerzliche Regelungen wie jetzt gerade bei den Transportkosten (Rettungen) einführen."

Das von ihm angesprochene Zurücknehmen der Zuschüsse zu ambulanten Rettungsfahrten belastet die Patienten - finanziell ist es nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn gegen den internationalen Trend, dass Gesundheit immer teurer wird, kann sich auch die NÖGKK nicht wehren. Unser Auftrag ist es, die notwendige Versorgung sicher zu stellen. Wenn die gesetzlich dafür bestimmten Mittel - hauptsächlich Beiträge - nicht mehr reichen, dann muss es ja Aufgabe des Gesetzgebers sein, für ausreichende Mittel zu sorgen. Die dramatische Verschlechterung der Ergebnisse ab 1999 ist ausgabenseitig primär durch den extremen Anstieg der Medikamentenausgaben und einnahmenseitig durch die Beitragseinnahmenerosion verursacht. Die Ausgaben für Leistungen wachsen ähnlich wie das BIP, die Beitragseinnahmen sind jedoch an die sinkende Lohnquote gekoppelt.

Viele gesetzliche Vorgaben der letzten Jahre haben jedoch das Defizit vergrößert.

Dazu einige Beispiele: - Zusätzliche Zwangsbeiträge an den Augleichsfonds, die die NÖGKK mit über 70 Mio. Euro getroffen haben. - Die Gebietskrankenkassen müssen zur Sanierung der Bauernkrankenkasse beitragen, damit der Bund sich seinen bisher geleisteten Zuschuss sparen kann. - Abschöpfung der Steuer für die explodierenden Heilmittelaufwendungen durch den Finanzminister und Verweigerung des versprochenen Steuerausgleiches. - Pauschalierung der Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitslose auf dem Niveau des Jahres 2001. Durch den rasanten Anstieg dieser Versichertengruppe entgehen der Krankenversicherung viele Millionen Euro, die sich der Finanzminister erspart. - Zur teilweisen Abdeckung der dramatisch steigenden Kassendefizite wurde im letzten Jahr die zweckgebundene Tabaksteuer eingeführt - die ursprünglich für das Gesundheitswesen vorgesehen war. Hutter: "Für heuer fehlt die entsprechende gesetzliche Grundlage. Das bedeutet: Es sollen den Krankenkassen die Einnahmen aus der Zigarettenpreiserhöhung wieder abgenommen werden - und ins Bundesbudget abwandern." Dadurch werden die Kassen weiter finanziell ausgehungert, es handelt sich dabei immerhin um eine Summe von rund 82 Mio. Euro jährlich." Die von der Bundesregierung vorgelegten beitragsrechtlichen Maßnahmen (Angleichung der Beitragssätze für Arbeiter und Angestellte, Erhöhung der Beiträge für Pensionisten, Versichertenbeitrag für "Nicht Arbeitsunfälle") werden den zu erwartenden Abgang der sozialen Krankenversicherung nur zu einem geringen Anteil abdecken können. Der Großteil der ungedeckten Abgänge soll daher nach dem Willen der Regierung von den ASVG-Versicherten über unsoziale Selbstbehalte finanziert werden.

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