Verzetnitsch: Streik für eine faire Pensionsreform in einem Guss

Regierung plant nur Verschlechterungen, keine langfristige Strukturreform

Wien (ÖGB). "Die "Pensionssicherung" der Regierung ist eine kurzfristige Geldbeschaffungsaktion. Sie bringt nur Verschlechterungen, sieht aber keine langfristige Strukturänderung vor", begründete ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch im Rahmen einer Pressekonferenz den für morgen geplanten Streik. Die Regierung forderte er auf, das Angebot der Sozialpartner, bis 30. September eine faire und ausgewogene Pensionsreform, die auch die Harmonisierung der Systeme beinhaltet, auszuarbeiten. "Machen Sie nicht zwei Mal im Jahr einen Bauchfleck, sondern schaffen wir gemeinsam eine Pensionsreform in einem Guss, die die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hat", sagte der ÖGB-Präsident.++++

Die Kürzung der künftigen Pensionen um zehn Prozent stelle bei einer Durchschnittspension von 1.400 Euro einen massiven Eingriff dar. Dazu komme eine weitere Kürzung von ca. zwei Prozent durch den Wegfall der ersten Anpassung. Für Jüngere sei überhaupt noch nicht abzusehen, wie hoch die Verluste ausfallen würden, denn selbst der Vorsitzende der Pensionsreformkommission Professor Tomandl hätte darauf hingewiesen, dass bei Einführung des Pensionskontos die Deckelung der Verluste wegfiele, sagte Verzetnitsch. Scharf kritisiert wurde vom ÖGB-Präsident auch die Abschaffung der Frühpensionen ohne Rücksicht auf die Situation des Arbeitsmarktes. "Auch die Arbeitsmarktdaten für Mai zeigen wieder einen Anstieg der Arbeitslosigkeit bei den Älteren", wies Verzetnisch auf die angespannte Situation am Arbeitsmarkt hin. Der morgige Streik werde spürbar sein. Verzetnitsch: "Ein Streik ist ein Streik und kann nicht zum Streikerl mutieren".

Als "heiße Luft" bezeichnete die ÖGB-Frauenvorsitzende und Vizepräsidentin Renate Csörgits die Ankündigung der Regierung aus den vergangenen Wochen, im Rahmen der Pensionssicherung ein "Frauenpaket" zu schnüren. "Sämtliche Maßnahmen, die die Regierung nun neuerlich anpreist, waren bereits in der Regierungsvorlage vorgesehen. Sie sind vollkommen unzureichend", sagte Csörgits. Zeiten der Kindererziehung sollen laut Regierungsplan auch in Hinkunft schlechter bewertet werden als Zeiten des Zivil- und Präsenzdienstes.

Es stimme nicht, dass am morgigen Streik nur die Gewerkschaften des öffentlichen Dienst beteiligt wären, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Hans Sallmutter. "Sämtliche Beschlüsse kamen einstimmig über alle Fraktionsgrenzen hinweg zustande. Sie werden von allen Gewerkschaften getragen", sagte Sallmutter. Er hoffe, dass die morgigen Aktionen den Bundeskanzler zu einem Umdenken bewegen. Schließlich hätten auch die ersten Aktionen und die Großdemo des ÖGB dazu geführt, dass die Regierung ihre Pensionskürzungspläne abgeändert habe. "Aber das Ergebnis reicht nicht aus. Es handelt sich noch immer um Verluste von mehr als einer Monatspension. Und wie lange die Deckelung gilt, ist ja ungewiss. Die Jüngeren sind nach wie vor von Kürzungen um 30 Prozent und mehr bedroht", sagte Sallmutter.

Willibald Steinkellner, der Vorsitzende der Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr (HTV), wies auf die belastenden Arbeitsbedingungen der von seiner Gewerkschaft vertretenen Berufsgruppen hin. "Die Kollegen im Transportgewerbe haben einen derart intensiven Arbeitsdruck, dass sie schon nach 30 Jahren Lebensarbeitszeit das Arbeitspensum erfüllen dass in anderen Berufen im Rahmen einer 40-Stunden Woche in 45 Arbeitsjahren erreicht wird". Besonders schwierige Arbeitsbedingungen finden auch die - großteils weiblichen - Beschäftigten in der Krankenpflege vor, die ebenfalls von der HTV vertreten werden. Die Frühpensionen würden ohne Rücksicht auf derart belastende Tätigkeiten abgeschafft, klagte Steinkellner. (mfr)

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ÖGB, 2. Juni 2003
Nr. 459

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