AUGE/Paiha: Nein zum Vorstoß von ÖAAB-Fasslabend, Abfertigung in Betriebspension umzuwandeln

Alternative und Grüne GewerkschafterInnen (AUGE/UG): Abwehrstreiks gegen Pensionsreform sind durch und durch gerechtfertigt!

Wien (Grüne) - "Die Verantwortung für die am 3. Juni stattfindenden Abwehrstreiks trägt alleine diese Bundesregierung. Es ist die ureigenste Aufgabe der Gewerkschaften, die Interessen der ArbeitnehmerInnen - auch gegenüber der Regierung - offensiv zu verteidigen. Wer daher den Gewerkschaften das demokratisch Recht auf Streik abzuerkennen versucht, will in Wirklichkeit den Gewerkschaften jedes Recht auf aktive Interessensvertretung absprechen. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis dieser Bundesregierung," so Klaudia Paiha, Bundessprecherin der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen.

"Die von der Bundesregierung unterbreiteten Vorschläge zur sozialen ‚Abfederung' der Pensionsreform können nur als Zumutung bezeichnet werden. Wer ohnehin niedrige Frauenpensionen noch um 10 % kürzen will, der hat jeden Zugang zu den realen Lebensumständen der Frauen in diesem Land verloren. Und für all jene, die nach 2028 in Pension gehen wollen, gilt nach wie vor: Pensionsverluste von bis zu 50 %! Diese Bundesregierung nimmt Altersarmut bewusst in Kauf. Dagegen ist entschlossener Widerstand nicht nur berechtigt, sondern geradezu zwingend!"

Zentraler Bestandteil einer Pensionsreform müsse die Armutsvermeidung im Alter durch Grundsicherung, die Beibehaltung und Stärkung des Umlagesystems sowie eine Harmonisierung der Pensionssysteme sein. "Das Pensionssystem muss tatsächlich in Richtung mehr Verteilungsgerechtigkeit und Armutsvermeidung umgebaut werden. Der Pensionskuchen muss neu und sozial gerecht verteilt werden.

Die Regierung setzt allerdings keinerlei Maßnahmen in diese Richtung. Vielmehr betreibt sie den Umbau des Pensionssystems in Richtung private Pensionsvorsorge, die sich auch noch einer umfassenden steuerlichen Förderung erfreuen darf. Das ist klare Umverteilung hin zu einkommensstarken Gruppen, die sich private Pensionsvorsorge auch leisten können."

Eine klare Absage erteilt daher Paiha den Vorschlägen des ÖAAB-Obmanns Werner Fasslabend, die Abfertigung neu in eine Betriebspension umzuwandeln. "Jetzt ist die Katze endlich aus dem Sack. Der Arbeitnehmerflügel der ÖVP will die Abfertigung - einen Lohnbestandteil - zweckentfremden und in eine private Betriebspension umwandeln. Der ÖAAB spielt somit munter das Spiel der Bundesregierung mit. Der ÖAAB bekennt sich damit zum Umbau unseres Pensionssystems in Richtung Drei-Säulen-Modell. Und das trotz der negativen Erfahrungen die mit der privaten Pensionsvorsorge gerade in den letzten Jahren gemacht worden sind. Das hat mit ArbeitnehmerInnenpolitik nichts mehr zu tun," so Paiha weiter.

Paiha abschließend: "Nicht Streiks gefährden die Sicherheit der Arbeitsplätze, sondern die vollkommen verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik dieser Bundesregierung. Wer diese Pensionsreform gegen breiten gesellschaftlichen Widerstand durchdrücken will, verschlechtert die Einkommenssituation der ArbeitnehmerInnen dramatisch und gefährdet damit den erhofften wirtschaftlichen Aufschwung. Das ist verantwortungslose Politik auf dem Rücken der Menschen, die in diesem Land leben. Beschwerden sind dementsprechend an die Regierung zu richten, nicht an die Gewerkschaften."

Rückfragehinweis: Klaudia Paiha 0664/614 50 14

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