Streiks: SPÖ solidarisch - aber kein Streikaufruf

Zur Verhinderung der Pensionskürzungsreform jede Allianz möglich - FPÖ unter Haider kein Koalitionspartner

Wien (SK) Die SPÖ zeigt sich mit den Gewerkschaften solidarisch "und wir werden unsere Solidarität kundtun", kündigte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ihre Teilnahme an den für morgen geplanten Protestkundgebungen des ÖGB an. Ein Streikaufruf sei allerdings Sache der freien und unabhängigen Gewerkschaften, betonte Bures. "Streiks sind ein Instrument der Gewerkschaft." Sie fügte hinzu, dass die für morgen beschlossenen Kampfmaßnahmen von allen Fraktionen im ÖGB einstimmig beschlossen worden sind. ****

Darabos sprach von einem "Abwehrstreik" der Gewerkschaften gegen die Pensionskürzungen. Dass das ein "politischer Streik" sei, wies Darabos damit zurück. In diesem Zusammenhang wies Darabos darauf hin, dass bereits mehr als 200.000 Menschen die SPÖ-Unterschriftenaktion für eine Volksabstimmung über die Pensionsreform unterstützt haben.

Zur Zusammenarbeit von SPÖ und FPÖ in Fragen der Pensionsreform stellte Darabos klar: "Die SPÖ wird jede Allianz eingehen, um die unsoziale Pensionskürzungsreform zu verhindern." Dabei träfen sich sozialdemokratische Positionen mit Teilen der FPÖ. "Uns ist jede Stimme recht, die dazu führt, dass die Pensionsreform der Regierung verhindert wird", ergänzte Bures. Darabos machte hier auch darauf aufmerksam, dass die Vorlage der bekämpften Reform von FPÖ-Chef Haupt komme. Er, Darabos, hoffe, "dass bei der FPÖ eine Spur von politischer Glaubwürdigkeit übrig ist".

Auf die Koalitionsfrage meinte Darabos unmissverständlich:
"Von der Haider trennen uns Welten. Die FPÖ unter Haider ist kein Koalitionspartner." Bures ergänzte dazu: Der Stand der Dinge sei, dass die ÖVP eine Koalition mit der Haider-FPÖ eingegangen sei. Die SPÖ versuche, in Sachfragen eine Zusammenarbeit gegen die Pensionskürzungen zu finden - weiter sei nichts zu interpretieren. Darabos verwies dazu auf eine aktuelle Umfrage, wonach 75 Prozent der Bevölkerung dieses Vorgehen unterstützten.

Die angekündigte Rückkehr von Haider in den Koalitionsausschuss ist kein Thema für die SPÖ, sagte Darabos. "Es ist nicht unsere Aufgabe, die Probleme der FPÖ zu kommentieren." Insgesamt glaubt Darabos, dass die FPÖ sehr viel an Glaubwürdigkeit verloren habe und daher - auch mit Haider an der Spitze - nicht die alte Stärke zurückgewinnen werde.

Bures fragte sich, warum die Regierung eine Pensionsreform präsentiere, deren Herzstück - die Harmonisierung - fehle, die unfair sei und langfristig die Pensionen nicht sichere. Die Antwort darauf sieht die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin darin, dass Kanzler Schüssel ein klares gesellschaftspolitisches Ziel verfolge - nämlich den Abbau des Sozialstaates. "Er setzt den sozialen Zusammenhalt aufs Spiel und hat als Ziel die Konfliktdemokratie und Ellbogengesellschaft. Ein weiteres Ziel ist es, die Interessenvertreter der Arbeitnehmer zu schwächen", so Bures.

Dabei habe Schüssel Verbündete gefunden wie den Böhler-Uddeholm-Chef Raidl, der nicht davor zurückschrecke, Streiks zu diffamieren, mit Klagen und Arbeitsplatzverlust zu drohen. Für Bures ist Raidl ein "Erfüllungsgehilfe" Schüssels, um den erfolgreichen österreichischen Weg des Dialogs zu verlassen. Schüssel und Raidl gehe es nicht darum, in den Arbeitnehmern Partner zu finden, sondern "sie wollen Untertanen". (Schluss) ns/wf

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