Raschhofer: Pension mit 60 für EU-Abgeordnete inakzeptabel

EU-Abgeordnetenstatut findet keine freiheitliche Zustimmung

Wien, 2003-06-02 (fpd) "Ein einheitliches Bezügesystem für alle EU-Parlamentarier ist grundsätzlich unterstützenswert, da es zur Zeit große Einkommensunterschiede zwischen den Abgeordneten gibt", so die freiheitliche Delegationsleiterin im EP, Daniela Raschhofer, im Vorfeld der dieswöchigen Abstimmung über das EU-Abgeordnetenstatut. ****

Divergierende Lebenshaltungskosten und -bedingungen in den alten und neuen Mitgliedstaaten könnten laut Raschhofer bei einer einheitlichen Gehaltsregelung allerdings nicht komplett außer Acht gelassen werden. "Natürlich hätte ein Parlamentariergehalt in Deutschland einen anderen "Wert" als etwa in Polen. Die vorgeschlagene Übergangsregelung, die den neuen Mitgliedern für eine gewisse Zeit ermöglicht, vom Statut abweichende Vorschriften zu beschließen, halte ich daher für durchaus sinnvoll", so Raschhofer weiter.

Wesentlicher Kernpunkt ist für Raschhofer aber die Regelung der Reisekosten und des Spesenersatzes. "Mit der bisherigen Kosten-Pauschalregelung muß Schluß sein. Deshalb trete ich dafür ein, daß mit dem neuen Abgeordnetenstatut die Möglichkeit, zusätzliche Spesen zu kassieren, ein Ende findet. Die Erstattung von Reisekosten muß in Hinkunft den tatsächlich getätigten Ausgaben entsprechen", fordert die freiheitliche Mandatarin.

Daß man die Parlamentarier, wie im Statut vorgesehen, bereits mit 60 Jahren in Rente schicken will, sei schlichtweg unverständlich, denn:
"In ganz Europa zerbricht man sich den Kopf über die zukünftige Absicherung der Pensionen und erklärt den Menschen, daß sie länger arbeiten müssen, während man im Europäischen Parlament gleichzeitig eine Frühpension mit 60 Jahren einführen will. Das ist angesichts der in Österreich laufenden Debatte um die Pensionsreform geradezu eine Provokation gegenüber der Bevölkerung. Wir werden einem Abgeordnetenstatut, das Privilegien einführt, anstatt sie abzuschaffen, sicherlich unsere Zustimmung verweigern", erklärt die freiheitliche Delegationsleiterin abschließend. (Schluß)

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