Bures: Regierung teilnahmslos bis ignorant angesichts der dramatisch steigenden Arbeitslosenzahlen

Schüssel will erfolgreichen österreichischen Weg des Dialogs verlassen

Wien (SK) Eine "dramatische Entwicklung" am Arbeitsmarkt stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos fest. Denn neuesten Arbeitsmarktzahlen zufolge sind im Mai des heurigen Jahres 214.955 Personen als arbeitslos gemeldet, während es im Mai 2000 174.034 Personen waren. "Die Bundesregierung steht dieser Entwicklung teilnahmslos bis ignorant gegenüber", so Bures. Die Jugendarbeitslosigkeit sei mit 44,4 Prozent gegenüber dem Mai 2000 besonders drastisch gestiegen. "Der Jugend wird ihre Chance, ihre Zukunft genommen", kritisierte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. ****

Bures wertet die Reaktion der Regierung auf diese Entwicklung am Arbeitsmarkt als weiteren Beleg dafür, dass sie unter Führung von Kanzler Schüssel den erfolgreichen österreichischen Weg des Dialogs verlassen wolle. "In Österreich werden angesichts der Arbeitslosigkeit die Hände in den Schoß gelegt." Die Antwort von Wirtschaftsminister Bartenstein auf diese Entwicklung sei, dass die geplante Pensionsreform das Antrittsalter erhöhen werde. Für Bures ist diese Aussage "zynisch", da die Pensionsreform der Regierung nur dazu führen werde, dass die Menschen nicht mehr vom Arbeitsplatz sondern vom Arbeitsamt weg in Pension gehen werden.

Dramatisch sei auch die Entwicklung bei den älteren Arbeitnehmern. Da ist die Arbeitslosigkeit bei über 60-jährigen Männern zwischen 2000 und 2003 um 204 Prozent gestiegen, bei über 55-jährige Frauen um 88 Prozent. "Warum läuten da nicht alle Alarmglocken bei der Regierung?", fragte sich die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Auch die EU-Kommission stelle sich diese Frage. Im Juni sollen die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen unter der griechischen EU-Präsidentschaft beschlossen werden. In Österreich gebe es diesbezüglich große Defizite. Die EU habe das Ziel definiert, dass bei älteren Arbeitnehmern die Beschäftigungsquote bei 50 Prozent liegen solle. In Österreich liegt sie bei 28,6 Prozent, im EU-Durchschnitt bei 38,8 Prozent, in Schweden bei 66,8 Prozent und in Dänemark 58 Prozent.

Um eine 50-prozentige Quote zu erreichen, seien Maßnahmen notwendig. Doch dabei schaue es in Österreich schlecht aus. Während in Dänemark 4,6 Prozent des Budgets für den Arbeitsmarkt für aktive Arbeitsmarkpolitik ausgegeben werden, sind es in Österreich nur 1,6 Prozent. Es werden die Arbeitsmarktmittel sogar noch gekürzt. "Wo leben die Mitglieder der Bundesregierung, wo lebt Kanzler Schüssel, Wirtschaftsminister Bartenstein oder Frauenministerin Rauch-Kallat?", fragte sich Bures.

Für die Regierung sei es kein Problem, die Kleinstpensionen um 12 Prozent zu kürzen, sie habe auch mit dem Anstieg der Arbeitslosigkeit kein Problem genauso wie es kein Problem sein dürfte, aus dem Gesundheitssystem ein Zwei-Klassensystem zu machen. "Das Drüberfahren über die Bevölkerung stellt ganz offensichtlich für diese Regierung auch kein Problem dar", kritisierte Bures. Sie appellierte an die Bundesregierung, den bewährten österreichischen Weg des Dialogs nicht zu verlassen und die Tugenden des Dialogs, der Fairness und der Partnerschaft weiter zu pflegen. (Schluss) ns

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