Matznetter: Regierungsparteien befinden sich im Dauerstreik

"Gerede von Pensions-Abmilderungen erweist sich als leeres Gerede"

Wien (SK) "Gegen den Willen der Oppositionsparteien, die über konkrete Vorlagen im Budgetausschuss verhandeln wollen, wurde von der ÖVP der nächste Termin für den Budgetausschuss just am morgigen Streiktag ab 8.30 Uhr angesetzt", stellte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. "Dies dient offenbar nur dazu, um zu demonstrieren, dass sich die Regierung selbst im Dauerstreik befindet. Denn bis zum Ablauf der 24 Stunden-Frist vor Ausschussbeginn hat die Regierung die Grundlagen für die nunmehr angeblich geänderten Vorschläge zur Pensionskürzungs-Reform nicht vorgelegt", so Matznetter. ****

Auch bei der Neuregelung der Politiker-Pensionen "halten die Regierungsparteien diesen 'Streik' eisern durch", so Matznetter weiter - "und dies schon seit Zündung und gleichzeitiger Explosion der Trägerrakete".

Im morgigen Budgetausschuss seien daher die vollen Pensionskürzungen gemäß Regierungsvorlage vom 29.4. und die Schaffung neuer Politiker-Begünstigungen gemäß Antrag Molterer/Scheibner vom 8.5. Gegenstand der Behandlung, kritisiert der Budgetsprecher der SPÖ. "Diese Regierung ist nicht nur regierungsunfähig, sondern auch nicht in der Lage, selbst die notwendigen Papiere für den parlamentarischen Prozess auszufertigen. Das ganze Gerede von Abmilderungen einschließlich Deckelungen erweist sich als leeres Gerede, weil es dafür keinerlei in Gesetzesform formulierte Vorlagen gibt", so Matznetter.

Die Terminverschiebung zur Beschlussfassung der Pensionskürzungs-Reform sei daher nicht ein Erfolg von etwaigen Runden Tischen oder gar der FPÖ, sondern ergebe sich aus dem Faktum, dass Schüssel & Co bis zur Stunde nicht in der Lage waren, die entsprechenden Anträge zu formulieren, stellte Matznetter klar. Es stelle sich daher die Frage, wer dem Land mehr schade:
"Verantwortungsvolle Gewerkschaften, die gegen ungerechtfertigte und massive Kürzungen des Lebenseinkommens der Menschen vom Streikrecht Gebrauch machen oder eine unfähige und bereits nach drei Monaten von sich aus ablösereife Bundesregierung mit Wolfgang Schüssel an der Spitze". (Schluss) ml/mm

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