Pensionen: Darabos - Harmonisierung muss am Anfang stehen

SPÖ-Modell garantiert 80 Prozent Nettoersatzrate, Regierungsmodell reduziert Ersatzrate auf 60 Prozent

Wien (SK) Die langfristige Sicherung der Pensionen auf Basis des Umlageverfahrens, die Sicherung des Lebensstandards im Alter und die Herstellung von mehr Gerechtigkeit durch Harmonisierung müssten die Ziele einer Pensionsreform sein, erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. "All diese Kriterien erfüllt das SPÖ-Modell, das Regierungsmodell erfüllt diese Kriterien nicht", so Darabos am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Darabos betonte, dass die Harmonisierung "das Herzstück" jeder Pensionsreform sein müsse, "und daher am Anfang jeder Reform stehen muss". ****

Darabos arbeitete überdies die Unterschiede des SPÖ-Modells zum Regierungsmodell heraus. Nach den Plänen der SPÖ werde durch ein leistungsorientiertes Pensionskonto eine Nettoersatzrate von 80 Prozent garantiert. Beim von der Regierung geplanten beitragsorientierten Pensionskonto würden in 20 Jahren nur mehr 60 Prozent Nettoersatzrate übrigbleiben. Darabos wirft den Regierungsparteien vor, dass sie diese Tatsache zu verschleiern versucht.

Beim SPÖ-Modell werde der Vertrauensschutz garantiert, während nach dem Regierungsentwurf die Pensionen von Jahrgängen, die in den nächsten Jahren in Pension gehen, stark gekürzt werden. Die SPÖ fordert eine Solidarabgabe für pensionierte Politiker und Spitzenbeamte (zehn Prozent von jenem Betrag, der die ASVG-Höchstpension übersteigt), um damit einen Pensionssicherungsfonds für die Finanzierung zukünftiger Pensionen zu dotieren.

Im Unterschied dazu wolle die Regierung vor allem die Politikerpensionen sichern, meinte Darabos. Er wies darauf hin, dass die Zusatzpensionen aus Wohlfahrtseinrichtungen (für Rechtsanwälte, Ärzte, Architekten, Freiberufler) einerseits steuerbegünstigte Beiträge haben, andererseits, sofern sie Politiker betreffen, keiner Deckelung unterliegen. Prominente FPÖ-Regierungsmitglieder wie Haupt, Böhmdorfer und Waneck würden aus diesem Titel zusätzliche Pensionen von 500 Euro (Haupt), 2.000 Euro (Böhmdorfer) und 1.000 Euro (Waneck) beziehen können.

Eine Kürzung der niedrigen Pensionen um zwölf Prozent ist für die SPÖ nicht hinzunehmen, betonte Darabos. Er warf den ÖVP-Politikern, namentlich den Ministern Rauch-Kallat, Bartenstein und Kanzler Schüssel, vor, dass sie den Kontakt zu den Menschen verloren hätten. Denn im Gegensatz zu einer Ministerpension sei eine Kürzung bei einer Pension von 650 Euro sehr viel. Auch im SPÖ-Modell werde es Kürzungen bei den Pensionen geben, hier werde aber garantiert, dass die kleinen Pensionen davon nicht betroffen seien.

Durch eine korrekte Aufwertung früher Versicherungszeiten und durch die bessere Bewertung der Ersatzzeiten würden Bezieher niedriger Pensionen, darunter sehr viele Frauen, besser aussteigen als derzeit. "Die Regierung will alle über einen Kamm scheren", kritisierte Darabos. Demgegenüber profitieren die Bezieher kleiner Pensionen vom SPÖ-Vorschlag. (Schluss) wf

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