Damianisch: Industrie-Aufschwung lässt weiter auf sich warten!

Handlungsbedarf bei Steuerpolitik und Forschung & Entwicklung -Klimapolitik mit Augenmaß erforderlich

Wien (PWK345) - "Das erste Quartal zeigt, dass wir weiter auf
einen Konjunkturaufschwung in der österreichischen Industrie warten müssen. Trotz vereinzelter positiver Rückmeldungen aus den Fachverbänden zeigt sich übergreifend eine gedämpfte Stimmung", betonte heute, Montag, der Geschäftsführer der Bundessparte Industrie, Wolfgang Damianisch. In der von der Bundessparte durchgeführten Umfrage in den einzelnen Industriefachverbänden ergibt sich, dass der Saldo aus "steigender" minus "sinkender" Produktion im ersten Quartal 2003 "Null" ausmacht. "Das gibt Anlass zur Sorge! Bereits im vergangenen Jahr mussten die Industriebetriebe einen Produktionsrückgang hinnehmen" so Damianisch. Ähnlich wie 2002 werde auch in diesem Jahr der Export die tragende Stütze der Industriekonjunktur sein und es sei zu hoffen, dass durch den Höhenflug des Euro nicht die erfreuliche Entwicklung des Auslandsgeschäfts allzu beeinträchtigt wird.

In den einzelnen Fachverbänden erwarten lediglich die Papierindustrie sowie die Nahrungs- und Genussmittelindustrie Produktionssteigerungen im ersten Quartal 2003. Maschinenbau und Chemie erwarten über das Gesamtjahr betrachtet ein leichtes Produktionsplus. Die Stahlindustrie und der Fachverband Stein & Keramik verzeichnen in Teilbereichen (Schienenproduktion bzw. Tiefbau) eine leicht steigende Auftragslage.

Diese Tendenz entspricht dabei in etwa dem Ergebnis des Vorjahres. Lediglich 5 Fachverbände haben 2002 ihre Beschäftigtenanzahl vergrößert, alle anderen mussten Beschäftigte abbauen. Gesamt gesehen konnte 2002 von der Industrie ein Produktionswert von 90,7 Mrd. Euro erzielt werden. Gegenüber dem Vorjahr ging aber die Produktion nominell um 0,87 Prozent zurück. Bei den Auftragseingängen lagen die heimischen Industriebetriebe 2002 um 0,8 Prozent unter den Vergleichsdaten des Vorjahres.

Sorgen bereiten der Industrie die fehlenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zur Ankurbelung der Inlandsnachfrage und der Investitionstätigkeit der Betriebe. "Unsere Unternehmen sind aufgrund der innenpolitischen Lage verunsichert. Neue ökologische Belastungen stehen vor der Tür und die im Budgetbegleitgesetz beinhalteten Entlastungen werden keine großen Effekte auf die heimischen Industriebetriebe haben und jedenfalls kurzfristig nicht die konjunkturpolitisch notwendigen Impulse geben können", betont Damianisch. Als Signal für eine längst fällige und richtige Weichenstellung drängt die Industrie auf Verbindlichkeit für die Senkung der Körperschaftsteuer ab 2005 von 34 auf 31 Prozent und eine weitere, rasch folgende Absenkung auf unter 30 Prozent, um im internationalen Vergleich einen Gleichklang zu erreichen.

Grundsätzlich in die richtige Richtung gehen aus Sicht der Industrie die Bemühungen der Bundesregierung im Bereich Forschung & Entwicklung von 2004 bis 2006 insgesamt 600 Mill. € als Sondermittel zur Verfügung zu stellen, auch wenn die Höhe dieser Mittel nur die Hälfte des vom Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFT) empfohlenen Mehraufwands der Bundesaufwendungen darstellt.

Der FFF wird heuer erfreulicherweise mehr aus dem ordentlichen Budget erhalten. Als "Wehrmutstropfen" bezeichnet der Geschäftsführer der Bundessparte, dass innerhalb der FFF-Dotierung 2003 die Sondermittel wegfallen, die im Vorjahr noch immerhin 36 Mill. Euro betragen haben. So ist der FFF wieder einmal gezwungen, die Differenz von rund 14 Mill. € durch Vorgriffe auf das nächste Budget abzudecken!

Säumig ist die Regierung, so Damianisch, jedenfalls bei der Schaffung einer Nationalstiftung für F&E "mit der die Forschungsförderung langfristig abgesichert werden sollte". Zudem fordert die Industrie eine Straffung der Ressortzuständigkeiten auf zwei Ministerien und eine bessere Abstimmung der Forschungsinitiativen zwischen Bund und Ländern.

Mit besonderer Sorge muss die Entwicklung der Standortqualität für alle Bereiche der energieintensiven Industrie in Österreich betrachtet werden. Durch die Kumulierung der Belastungen aus Ökostromzuschlägen, der Diskriminierung von industriellen Eigenanlagen, neuerlicher Besteuerungen des Energieverbrauchs, neuerliche Gefährdung der österreichischen Rückvergütungsregelung durch die EU-Wettbewerbsbehörde und durch das Bedrohungsszenario aus den Kyoto-Verpflichtungen braut sich für diese Industriebetriebe eine unheilvolle ökologische/ökonomische Großwetterlage zusammen. Besonderes Augenmerk wird die Bundessparte Industrie auf das Thema des Emissionshandels legen müssen. Voreilige, unflexible und die Industrie diskriminierende Umsetzung der EU-Emissionshandels-Richtlinie könnte zu einem absoluten Investitionsstopp in diesem Industriebereich führen. Wichtig wird es vor allem sein, darauf zu achten, dass die Industrie durch einseitige Heranziehung zur Erfüllung der österreichischen Reduktionsverpflichtung im Vergleich zu anderen Emittentengruppen nicht über beansprucht und damit diskriminiert wird.

"Es kann kein gesamtwirtschaftlich erstrebenswertes Ziel sein, die Einsparungsverpflichtung dadurch zu erreichen, dass die Industrie zu einem Investitionsstopp oder zu Betriebsverlagerungen ins Ausland gezwungen wird", schloss Damianisch. (us)

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