Dirnberger: Streik für Gerechtigkeit der Systeme und gegen Unwahrheiten der Regierung

Bartenstein und Bauern lassen die Katze aus dem Sack

Wien (OTS) - "Für alle, die es bisher noch nicht verstanden
haben", so AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB-FCG-Fraktion) in Ergänzung zum Pressegespräch des ÖGB, "gestreikt wird auch, weil sich die Bevölkerung gegen Unwahrheiten der Regierung zur Wehr setzen muss, immerhin hat die heutige Gesundheitsministerin Rauch-Kallat noch am 9. Oktober vor der Wahl dezidiert versprochen, "die Volkspartei plant für die kommende Legislaturperiode keine weitere gesetzliche Anhebung des Frühpensionsalters" (APA OTS 233). Wie, wenn nicht durch kraftvolle Demonstrationen kann die Bevölkerung ihren Missmut deutlich machen? Wer auf die nächste Wahl verweist, macht dumme Scherze!"

Dirnberger: "Nun zeichnen sich nach dem krassen Wortbruch nach den Wahlen vom 24. November neue eklatante Schwindel ab. Während Schüssel die ASVG-Versicherten jetzt sofort vor dem Sommer radikal abcashen will, vertröstet er und seine willigen Vasallen in der ÖAAB-Spitze rund um Fasslabend, Spindelegger, Gehrer, Platter auf die Harmonisierung im Herbst. Gleichzeitig melden bereits Landwirtschaftskammerpräsident Schwarzböck und der Obmann der SV-Anstalt der Bauern, Donabauer ("Pensionsgleichmacherei und Beitragsanhebung, das allein kann’s nicht sein") sowie sein Generaldirektor Ledermüller ("Nehmen wir uns die notwendige Zeit") heftige Bedenken gegen eine tatsächliche Harmonisierung an." Licht ins Dunkel der Bedenken der Bauernführung kommt dann, so Dirnberger, wenn man sieht, dass der Staat jetzt 85 % zu den Bauernpensionen zuzahlt, während die ASVG-Versicherten nur 15% zu ihren Pensionen vom Staat erhalten. Dirnberger: "Die Doppelstrategie ist offenkundig:
Schüssel gibt vor dem Sommer Gas gegen die ASVG-Versicherten Arbeiternehmer, täuscht eine Harmonisierung der Ungerechtigkeiten zwischen den Pensionssystemen im Herbst vor und die Bauern bremsen ihn jetzt schon vorsorglich aus".

Bartenstein stellt Deckelung in Frage

Die dritte von der Regierung konstruierte Illusion ist die sogenannte "Deckelung mit 10% der Pensionsverluste". Hier geht es nicht um das Feilschen, ob dies tatsächlich 10% oder wie jetzt schon klar ist, jedenfalls 12% maximale Verluste sind. Wirtschaftsminister Bartenstein hat mit dem sogenannten Optionenmodell zwischen Alt-System und einem Wechsel zum neuen System die Katze aus dem Sack gelassen. Dirnberger: "Wenn Bartenstein klar droht "dabei würde auch die Zehn-Prozent-Deckelung zur Diskussion stehen", wissen wir wohin die Reise geht: Der Pensionsraubzug soll volle Fahrt mit den ursächlich von der Regierung geplanten exorbitanten Verlusten aufnehmen". Dirnberger dazu: "Dieser Regierung fehlt es nicht nur an sozialer Verantwortung gegenüber den Generationen, sondern wie schon bei der Ambulanzgebühr, der Unfallrentenbesteuerung jetzt bei den Pensionen an der Vorlage eines sachlich in sich schlüssigen Gesetzesentwurfes. Abräumen der Menschen, die vermeintlich nicht ihre engere Klientel wären, ist ihre Maxime. Der Streik ist eine Hoffnung, eine demokratiepolitische Hygiene gegenüber dieser Regierung durchzusetzen".

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