SP-Haider: Mehr Gendarmen und Polizisten für mehr Sicherheit!

VP-Propaganda, obwohl Kriminalität in OÖ rasant ansteigt=

Nach den nun bekannt gewordenen ersten Zahlen der Kriminalstatistik 2002 steigen die Verbrechen und Vergehen in OÖ sowie im gesamten Bundesgebiet rasant an.
"Der explodierenden Kriminalität in unserem Land, die Gewerkschaft spricht von einem Zuwachs um fast 10 %, muss dringend energisch entgegen getreten werden. Das geht nur mit mehr Personal bei Gendarmerie und Polizei und durch verbesserte Motivation der Beamtinnen und Beamten. Daher muss die Verunsicherung der Exekutive durch ständige undurchdachte Umorganisationen und aus der Luft gegriffene VP - Propaganda endlich gestoppt werden", sagte am Montag Erich Haider, Vorsitzender der oberösterreichischen Sozialdemokraten. Täglich erreichten ihn, Haider, Beschwerden von empörten Exekutivbeamten, die nicht länger die Unwahrheiten des Innenministeriums und der VP über die Sicherheitslage im Land hinnehmen wollten. Auch die Exekutivgewerkschaft sei empört, weil immer wieder behauptet werde, Gendarmerie und Polizei hätten in den letzten Jahren zusätzliche Planstellen erhalten. Das Gegenteil davon sei wahr. Tatsächlich seien immer noch mehr als 100 Planstellen in OÖ unbesetzt. Die Aufnahmen seit Herbst 2002 deckten bloß unbesetzte Planstellen ab, die durch Pensionierungen freigeworden waren. Unter VP - Innenminister Strasser sei laut Gewerkschaft keine einzige Planstelle mehr nach OÖ gekommen, sondern es habe jedes Jahr nur Kürzungen und Verschlechterungen gegeben, stellte Haider fest.
"Es muss dringend einen neuen Termin für den Landessicherheitsrat geben. Außerdem fordere ich einen neuerlichen Sicherheitsgipfel mit Innenminister Strasser. Die dramatischen Steigerungsraten bei den Verbrechen und Vergehen erfordern sofortige Gegenmaßnahmen. Deshalb müssen die Fakten endlich auf den Tisch und die hervorragend arbeitende Exekutive muss mehr Unterstützung erhalten. Von der VP -Propaganda und deren ständiger Schönfärberei haben weder die Bevölkerung noch die Exekutive etwas", schloss Erich Haider.

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