PRÄSIDIALE FIXIERT TAGESORDNUNG FÜR NATIONALRATSSITZUNG AM MITTWOCH Gesundheitspolitischer Schwerpunkt, Vorlagen des Verkehrsausschusses

Wien (PK) - Unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Andreas Khol hat die Präsidialkonferenz des Nationalrats heute die Tagesordnung für die Sitzung des Nationalrats am Mittwoch, dem 4. Juni, fixiert. Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde,
deren Thema von den Sozialdemokraten ausgewählt wird.

Inhaltlich befassen sich die Abgeordneten im Anschluss an die Aktuelle Stunde zunächst mit einem gesundheitspolitischen Schwerpunkt, beginnend mit einer Patientencharta sowie dem Tabakgesetz, durch das eine Richtlinie der Europäischen Union umgesetzt wird. Unter einem sollen im Anschluss daran eine Reihe
von Regierungsvorlagen (Novellen zum Apothekengesetz und zum Gehaltskassengesetz, Änderungen des EWR-Psychologengesetzes und
des EWR-Psychotherapiegesetzes, die MTD-Novelle 2003 sowie die GuKG-Novelle 2003) und Anträgen verhandelt werden. (Voraussetzung für die Behandlung dieser Punkte der Tagesordndung ist die entsprechende Erledigung im Gesundheitsausschuss am Dienstag, dem
3. Juni.)

Aus dem Verkehrsausschuss stehen Novellen zum Kraftfahrgesetz und zur 4. KFG-Novelle, die Änderung des
Gefahrgutbeförderungsgesetzes und eine Vorlage im Zusammenhang
mit dem Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten
durch EUROCONTROL zur Debatte. Außerdem werden sich die Abgeordneten mit dem Bericht des Rechnungshofs gemäß Bezügebegrenzungsgesetz für die Jahre 2000 und 2001, mit dem Übereinkommen zur Gründung der Internationalen Organisation für Rebe und Wein sowie mit drei Anträgen der Oppositionsfraktionen
in Erster Lesung befassen.

Die für den 4. Juni ursprünglich ins Aug gefassten Beratungen über das Budgetbegleitgesetz werden in dieser Sitzung des Nationalrats nicht debattiert werden, weil sich abzeichnet, dass
die Beratungen des Budgetausschusses zu diesem Thema bis zur
Sitzung des Nationalrats nicht abgeschlossen sein werden.
(Schluss)

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