Stoisits: Verantwortung für Volksgruppenradios darf nicht abgeschoben werden

Finanzierung heimischer Medien nicht Nachbarländern zumuten OTS (Wien) - "Es liegt eindeutig in der primären Verantwortung der österreichischen Politik, die medialen Bedürfnisse der österreichischen Volksgruppen sicherzustellen. Die im Raum stehende Finanzierung des slowenischsprachigen Kärntner Senders ‚Radio Dva’ durch die slowenische Regierung darf nicht dazu führen, dass sich die österreichische Regierung aus ihrer Verantwortung stiehlt", kommentierte die Minderheitensprecherin der Grünen, Terezija Stoisits die Meldung, die slowenische Regierung denke über eine Finanzierung von "Radio Dva" bis zum Jahresende nach. "Österreich hat sich durch die Staatszielbestimmung zum Minderheitenschutz und die Unterzeichnung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen zum Schutz und zur Förderung seiner Volksgruppen bekannt. Die mediale Versorgung in der Muttersprache ist dabei ein zentraler Punkt", so Stoisits weiter. Dennoch hat BK Schüssel in einer aktuellen Budget-Anfragebeantwortung erneut dem ORF die alleinige Verantwortung für die Gewährleistung von Programmen in Volksgruppensprachen zugeschoben und eine Förderung der Volksgruppenradios verneint. "Der ORF kann nicht allein, und die slowenische Regierung sollte nicht die österreichischen Volksgruppenmedien finanzieren müssen. Dass eine ausländische Regierung einspringen muss, um das Überleben heimischer Medien zu sichern, nur weil die österreichische Regierung eine Finanzierung verweigert, ist mehr als traurig", schließt Stoisits.

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